Politik

Innenministerium: "reger Zulauf" Immer mehr AfD-Mitglieder wollen Spitzel sein

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Immer mehr Mitglieder der AfD wünschen sich offenbar eine Alternative zur Entwicklung der Partei - und bieten sich dafür dem Verfassungsschutz an.

(Foto: imago images/photothek)

Dem Verfassungsschutz laufen einem Medienbericht zufolge immer mehr AfD-Mitglieder zu, die Einblick in die eigenen Reihen geben wollen - weil sie den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Partei fürchten. In zwei Bundesländern wird die Partei bereits beobachtet.

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für die eigene Partei sehen, wie der "Tagesspiegel" berichtete.

Mitte Juni hatte Brandenburgs Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft und damit wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung gestellt. Brandenburg ist mit dieser Einstufung das zweite Bundesland nach Thüringen.

Die beiden Verfassungsschutzämter können nun Funktionäre und Gremien der jeweiligen Landesverbände mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der AfD-Landesverband wird von Andreas Kalbitz geführt, einem der führenden Köpfe des offiziell aufgelösten, rechtsnationalen "Flügels" der Partei.

"Reger Zulauf von AfD-Mitgliedern"

Kalbitz hatte sich im umstrittenen "Politik am See"-Interview beim Sender RBB betont gelassen ob der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben: Gerade im Osten wisse man, was es heißt, "wenn die Regierung den Geheimdienst losschicken muss gegen die Opposition, weil sie mit Argumenten nicht mehr beikommt". Das Vorgehen sei "Agitation gegen die AfD (…) als Regierungsschutz". In den eigenen Reihen wird die Maßnahme der Ämter offenbar in Teilen durchaus anders bewertet.

"Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten", sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums dem "Tagesspiegel". Viele sähen die Rechtsextremismus-Vorwürfe als Gefahr und wollten sich deshalb als Quelle andienen.

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der "Flügel" weiterhin Einfluss auf das Geschehen in der Partei haben dürfte. Er beobachte die Mitglieder der ehemaligen Parteigruppierung weiterhin sehr sorgfältig, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ZDF am Donnerstagabend.

Zwar habe sich die Gruppierung bereits aufgelöst, seine führenden Köpfe hätten allerdings in einer Erklärung formuliert, "dass die Ideen des Flügels mittlerweile in der Mitte der Partei angekommen sind". Der Bundesverfassungsschutz schließe aus dieser Erklärung, dass diese Personen weiter in der Mitte der AfD aktiv seien. "Nun gilt es sehr sorgfältig zu betrachten, welchen Einfluss haben die auf den Gesamtkurs der AfD", sagte Haldenwang. Davon würden dann sicherlich weitere Entscheidungen des Verfassungsschutzes abhängen.

Quelle: ntv.de, ter/AFP