Sollte es eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei geben? Der Bundesinnenminister sagt nein, viele andere ja. Auch für Norbert Röttgen führt kein Weg an einer Studie vorbei. "Wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten", sagt er.

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen geht in der Debatte über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer abgesagte Studie über mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei auf Distanz zu seinem Unionskollegen. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben." Entweder gebe es Handlungsbedarf oder die Studie stärke das Vertrauen in die Polizei. "Folglich würde ich sie in Auftrag geben", sagte Röttgen.

Politik 08.07.20

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"Auch in Deutschland gibt es Rassismus", sagte der CDU-Politiker. "Unsere Polizei verdient Vertrauen, nichts ist vergleichbar mit dem institutionalisierten Rassismus in den USA. Aber auch wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten." Dies gelte für die Gesellschaft wie für staatliche Organe.

Seehofer hatte die angekündigte Studie über Rassismus in der Polizei unter Hinweis auf andere Maßnahmen der Regierung abgelehnt. Dabei verwies er auch auf ein für September angekündigtes Lagebild zu Extremismus bei den Sicherheitsbehörden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Seehofer vor, das Rassismus-Problem in der Polizei kleinzureden. "Es ist unbestritten, dass es trotz Verbotes Racial Profiling in Deutschland gibt. Das Leugnen von Tatsachen oder Kleinreden von Rassismus, das Innenminister Seehofer derzeit betreibt, bringt niemanden weiter", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags der "Südwest Presse". Es liege auch im Interesse der Polizei, wissenschaftlich zu untersuchen, wie groß das Problem sei.

Die Entscheidung des Innenministers stieß nicht nur bei der Opposition auf Widerstand. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz von der CDU sprachen sich für ein Festhalten an der wissenschaftlichen Untersuchung aus.