Politik

Plötzlich läuft es bei ihr Warum bleibt AKK nicht einfach?

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Kramp-Karrenbauer Ende Februar beim Kleinen Parteitag der CDU in Hameln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer schien die Krise der CDU zuletzt nur noch zu beschleunigen. Sie wirkte wie ein tragischer Akteur, der die Kontrolle verlor. Doch plötzlich gibt sie ein völlig anderes Bild ab - manch einer wünscht sich gar, dass sie ihren Job behält.

Es ist ruhig geworden um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das muss nichts Gutes bedeuten für eine Spitzenpolitikerin. In ihrem Fall jedoch ist es das. Denn es gab vermutlich wenige Akteure in der Bundespolitik, die einen so schnellen und steilen Sinkflug vollführt haben - von der großen Hoffnungsträgerin, Kanzlerin in spe zur getriebenen, glücklosen Parteichefin auf Abruf innerhalb von Monaten. Bei mehreren Landtagswahlen holte die CDU unter ihrer Führung Negativrekorde. Sie hatte mit eigenen Ungeschicklichkeiten zu kämpfen, mit parteiinternen Widersachern und einer Berichterstattung, die nicht immer fair war. AKK holte eine Negativschlagzeile nach der nächsten. Und dann kam noch Thüringen.

Erst wurde ihre Partei bei der Landtagswahl in dem Freistaat zum größten Verlierer. Dann stimmte der CDU-Landesverband gemeinsam mit der AfD - gegen ihren erklärten Willen - für einen Kandidaten der FDP, der wenige Tage später wegen massiver Kritik wieder zurücktrat. Kramp-Karrenbauer schien die Kontrolle über die Partei völlig zu verlieren. Am 10. Februar kündigte sie ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende an. Ende April sollte ein Sonderparteitag ihre Nachfolge regeln. Das vorläufige Ende ihrer Karriere in der Spitzenpolitik schien besiegelt zu sein.

Diese Geschichte noch einmal nachzuerzählen, ergibt durchaus Sinn, denn sie wirkt inzwischen wie ein bizarres Schauspiel aus einer anderen, weit entfernten Epoche und hat sich doch erst vor fünf Monaten abgespielt. Dann, innerhalb weniger Wochen rollte die politische Zeitenwende heran. Was gestern noch wichtig erschien, war in der Pandemie plötzlich egal und vergessen. Die Corona-Krise hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt. Termine und Großveranstaltungen wie etwa der Parteitag der CDU wurden verschoben. Kramp-Karrenbauer ist fünf Monate nach ihrer Rücktrittserklärung immer noch im Amt. Und plötzlich läuft es für sie.

Sie als Parteichefin, Söder als Kanzlerkandidat?

Die Union steht wieder in Bestform da, knabbert in Umfragen an der 40-Prozent-Marke. Keine andere Partei hat derart von der Krise profitiert. Auch einzelne Politiker von CDU und CSU erreichen in Beliebtheitsumfragen wieder Spitzenwerte. Zwar gehört AKK zumindest in den Umfragen nicht zu den besonders beliebten Politikern. Doch sie holt auf. Im November vergangenen Jahres rangierte sie im ARD-Deutschlandtrend noch auf dem vorletzten Platz, nur gefolgt von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Als ihr Name bei derselben Umfrage im April zum vorläufig letzten Mal auftauchte, hatte sie sich bereits deutlich nach vorne gearbeitet und landete auf Platz neun kurz hinter Grünen-Chefin Annalena Baerbock - Mittelfeld. Auch der "Spiegel" ermittelt in seinen Umfragen diese Tendenz: Immer mehr Bürger sind mit ihrer Arbeit zufrieden, immer weniger unzufrieden.

Aus ihrem Umfeld bekommt sie vor allem in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin Lob. Bei der Bundeswehr sei man zufrieden mit ihrer Arbeit, heißt es. Während ihre Vorgängerin bei Problemen vor allem ihre Berater vorgeschickt habe, vertraue AKK auf ihre eigenen Leute. "Sie delegiert die Aufgaben, bringt den Leuten Vertrauen entgegen, verteilt Verantwortung", ist aus Kreisen zu hören. Bei den Ministerpräsidenten der Länder habe sie sich beliebt gemacht, indem sie schnell Truppen zur Amtshilfe bei den Behörden zur Verfügung gestellt habe. Lufttransporte für Covid-19-Kranke aus anderen Staaten haben im Ausland für Ansehen gesorgt. Für ihr Durchgreifen beim Rechtsextremismus-Skandal bei der Elitetruppe KSK hat sie selbst von der Opposition Lob bekommen. Der Job im Verteidigungsministerium gilt als schwierig - man könne dort wenig gewinnen, aber viel verlieren, heißt es. Verloren hat AKK bisher definitiv nicht. In jedem Fall ist sie beliebter als ihre Vorgängerin.

Ähnliches gilt auch für ihre Arbeit im Konrad-Adenauer-Haus. Sie sei bei ihren Mitarbeitern beliebt, traue ihnen umgekehrt viel zu, heißt es. "Schade" finden es manche in der CDU-Zentrale, dass sie nicht Parteivorsitzende bliebe. "Manche sagen auch, es wäre optimal, wenn sie neben einem Kanzlerkandidaten Jens Spahn oder sogar Markus Söder Vorsitzende bliebe", heißt es aus den Kreisen. Vor allem, was Söder angeht, würde das passen. Denn als eine der größten Errungenschaften ihrer bisherigen Amtszeit werde ihr angerechnet, dass sie den Bruch zwischen CDU und CSU verhindert habe. Tatsächlich hat sich das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien deutlich verbessert im Vergleich zu Zeiten als die Parteivorsitzenden noch Angela Merkel und Horst Seehofer hießen.

Die Kooperation mit Söder würde auch deswegen passen, weil Kramp-Karrenbauer besonders im Gegensatz zu den offiziellen Bewerbern um den CDU-Vorsitz eine gute Figur macht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat einen bemerkenswerten Absturz in den Beliebtheitswerten hinter sich. Zwischen April und Juni sank die Zustimmung zu seiner Arbeit im "NRW Trend" der ARD um fast 20 Prozentpunkte. Viele Exekutivpolitiker konnten in der Corona-Krise punkten. Laschet gehört definitiv nicht dazu. Friedrich Merz hatte während der Krise erhebliche Probleme mit der Präzision seiner Wortmeldungen. Kürzlich widersprach er Söder, der behauptet hatte, es könne nur Kanzler werden, wer sich in der Corona-Krise bewährt habe. Merz entgegnete darauf: "Nein, Kanzler kann werden, wer Krise kann und wer Erfahrung hat auch in der Politik." Die von ihm genannten Voraussetzungen treffen aber ausgerechnet auf ihn selbst nicht zu. Er hat 2002 seinen Job als Unionsfraktionschef hingeschmissen und ist 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden. Große Krisen hat er nur als Beobachter erlebt. Der dritte im Bunde, Norbert Röttgen, ist nahezu völlig von der Bildfläche verschwunden. Während alle drei Bewerber um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur also Potenziale verspielt haben, konnte AKK sogar punkten.

Schafft sie das letzte Großprojekt?

Das liegt freilich auch an ihrer Rolle, die sich verändert hat. Seit ihrem angekündigten Rücktritt wird sie nicht mehr an ihrer möglichen Eignung als Kanzlerkandidatin gemessen, sondern an ihrer konkreten Arbeit. Kaum eine ihrer Aktionen wurde zuvor beurteilt ohne dabei die möglichen Auswirkungen auf ihre hypothetische, spätere Tätigkeit im Kanzleramt in die Bewertung mit einfließen zu lassen. Diese Sonderbehandlung bekommen inzwischen andere. AKK konnte in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin vom Exekutivbonus in der Corona-Krise profitieren und ist nicht mit unnötigen oder deplatzierten Äußerungen aufgefallen.

Bis zum vorläufigen Ende ihrer Karriere an der CDU-Spitze - dem Parteitag, der nach aktuellem Stand im Dezember stattfinden soll - hat sie aber noch ein Großprojekt umzusetzen. Sie plant offenbar, ihrem Nachfolger eine reformierte CDU zu übergeben, die weiblicher, diverser und moderner sein soll als jemals zuvor. Gemeinsam mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak muss sie die Delegierten überzeugen, ihren Entwurf des Abschlussberichts der Satzungskommission anzunehmen, die unter anderem eine verbindliche Frauenquote und eine offizielle Anerkennung der Lesben- und Schwulenunion vorsieht. Beides sind Vorstöße, die in der CDU noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Für christdemokratische Traditionshüter war eine Quote linkes Teufelszeug, das Verhältnis zu sexuellen Minderheiten vor allem von Berührungsangst geprägt. Sollten AKK und Ziemiak das Großprojekt umsetzen, dürfte das endgültig die Zeit Kramp-Karrenbauers als Parteichefin in ein besseres Licht rücken.

Ein Rücktritt vom Rücktritt gilt in der Spitzenpolitik eigentlich als ausgeschlossen - auch wenn sich Mancher in der CDU wünschen mag, dass sie bleibt. Auf der anderen Seite hat dieses Jahr schon mehr als eine vermeintliche politische Gesetzmäßigkeit erschüttert. Und hat nicht auch Olaf Scholz einmal ausgeschlossen, sich um den SPD-Vorsitz zu bewerben, um sich kurz darauf um den SPD-Vorsitz zu bewerben?

Quelle: ntv.de