Politik

Racial Profiling bei der Polizei Seehofer bleibt bei Rassismus-Studie stur

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Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine wissenschaftliche Studie soll Aufschluss über Rassismus bei der Polizei gewähren. Innenminister Seehofer stellt sich quer und betont, dass es kein strukturelles Problem dieser Art gebe. Aus dem Justizministerin und aus dem Lager der Opposition hagelt es Kritik.

Das Bundesinnenministerium hat die Absage an eine Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei gegen Kritik von SPD und Opposition verteidigt. Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter in Berlin. So solle etwa zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Lagebild erstellen.

Es solle "ein Schritt nach dem anderen" gemacht werden, sagte Alter. Er verwies darauf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinen Länderkollegen im vergangenen Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geschnürt habe. Dazu gehöre eine personelle Stärkung beim Verfassungsschutz. Dieser solle nicht nur bei der Polizei, sondern im öffentlichen Dienst allgemein schauen, ob rassistische und rechtsextreme Tendenzen erkennbar sind. Diese Prüfung müsse zunächst umgesetzt werden, "bevor neue Maßnahmen implementiert werden".

Lambrecht widerspricht Seehofer

Das Innenministerium hatte am Sonntag erklärt, Seehofer sehe "keinen Bedarf" für eine wissenschaftliche Studie über Rassismus bei der Polizei. Dem widersprach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können", sagte Lambrecht im ZDF. Es gehe bei einer solchen Studie "nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen", betonte sie.

SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem "Spiegel": "Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen." Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer eine "sture Verweigerungshaltung" vor. Alter räumte ein, er habe vor einigen Wochen davon gesprochen, dass das "Wie" einer solchen Studie geklärt werden müsse. Das war so verstanden worden, dass das "Ob" bereits positiv entschieden worden ist. Seine zuvor gemachte Aussage sei "unpräzise" gewesen, sagte Alter nun.

Innenministerium sieht kein strukturelles Problem

Alter betonte, es gebe auch in Deutschland Einzelfälle von Racial Profiling, bei dem Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Die Auffassung, dies sei ein "strukturelles Problem", teile das Innenministerium aber nicht. "Es wird in der Bundespolizei nicht geduldet, dass Kontroll- und Fahndungsmaßahmen an rassistische Motive anknüpfen", sagte Alter weiter. Seehofer habe "höchstes Interesse" daran, dass Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst und bei der Polizei erkannt werde.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei jetzt schon so, dass diskriminierende Fahndungsmethoden in Deutschland "weder praktiziert noch gelehrt werden". Da, wo es Klagen wegen Diskriminierung gebe, müsse dem jeweils nachgegangen werden.

Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa