Politik

Nächster Dämpfer für Seehofer Merkel will über Rassismus-Studie beraten

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Innenminister Seehofer beendet die Diskussion um eine Rassismus-Studie bei der Polizei, Kanzlerin Merkel greift sie wieder auf.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Die Polizei hat laut Horst Seehofer kein strukturelles Rassismus-Problem. Eine Studie, um das zu überprüfen, werde es daher nicht geben. Kanzlerin Merkel sieht das anders. Die Absage des Innenministers ist nicht das letzte Wort in der Diskussion.

Im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel weiteren Diskussionsbedarf - trotz der definitiven Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Über die Studie werde "demnächst" in der Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beraten, kündigte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin an. "Der Diskussionsprozess wird fortgesetzt in dieser Sitzung."

Im Kabinett gibt es strittige Ansichten zu der Frage, ob eine wissenschaftliche Untersuchung von Rassismus in der Polizei nötig ist. Seit seinem Amtsantritt als Innenminister 2018 sei gegen Antisemitismus und Extremismus "mehr geschehen als in all den Jahren vorher", versicherte Seehofer. Der CSU-Politiker betonte: "Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem." Seehofer beklagte im ARD-"Morgenmagazin", es gebe ständige Kritik an der Polizei, "zum Teil auch Verunglimpfung".

Zudem müssten zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz abgewartet werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will aber an der Studie festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

Welche Haltung Kanzlerin Merkel in der Frage einnimmt, wollte Vizeregierungssprecherin Fietz auf Nachfrage nicht mitteilen. In der Regierung werde ein "offener Diskussionsprozess" geführt, sagte sie lediglich.

Im Mai hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erstmals getagt. Die daran beteiligten Ministerien sollen bis Oktober Maßnahmen ausarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP