Bundesinnenminister Seehofer brandmarkt den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht schnellt die Zahl der Rechtsextremisten nach oben. Gefahr drohe auch von Linken und Islamisten.

Der "Flügel" der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 beziffert das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32.080 - darunter fallen auch die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-Flügels.

Politik 09.07.20 01:34 min

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Unter den Rechtsextremisten insgesamt stuft der Verfassungsschutz 13.000 als gewaltbereit ein - 300 mehr als ein Jahr zuvor. Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24.100 angegeben worden - das war bereits ein Höchststand. Die "Flügel"-Mitglieder waren im damaligen Verfassungsschutzbericht noch nicht erfasst.

Seehofer bekräftigte bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts, dass der Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" sei. "Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen, die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist weiter gestiegen", sagte er. Die Bundesregierung trage dieser Entwicklung Rechnung: "Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert."

Flügel erst mal im Fokus

Der Verfassungsschutzbericht enthält eine ausführliche Analyse des AfD-"Flügels". Das durch den "Flügel" propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich "weitgehende Rechtlosstellung" von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Haltung des "Flügels" zum Nationalsozialismus sei von einem "geschichtsrevisionistischen" Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.

Offiziell hatte sich der "Flügel" in diesem Jahr aufgelöst. Nach Einschätzung des Bundesamtes lässt sich die Zahl der Anhänger wegen fehlenden formeller Vereins- und Mitgliederstruktur nicht konkret beziffern. Bundesweit seien ihm mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen.

In der Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei kündigte Seehofer für September einen Bericht an. Dieser werde sich mit möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden befassen. Später sollten Berichte zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen, sagte er. Der Innenminister verteidigte erneut den Verzicht auf ein wissenschaftliches Gutachten zu Rechtsextremismus in der Polizei. Es müsse vermieden werden, bestimmte Berufsgruppen zu stigmatisieren, sagte er.

Heterogene linksextremistische Szene

Besorgt zeigt sich das Bundesamt über Anschläge wie den auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". "Die Verfassungsschutzbehörden sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", schreiben die Verfassungsschützer. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt: Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".

Islamistische Gefahr bleibt

Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. "Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren", heißt es im Jahresbericht.

Die Bedrohung sei weiterhin präsent, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: "Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage."