Politik

Studie über Polizei-Rassismus Seehofer behält ein brisantes Geheimnis

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Auf stur geschaltet? Horst Seehofer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer abenteuerlichen Argumentation sagt Innenminister Seehofer eine angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei ab. Sein Versuch, sich schützend vor die Beamten zu stellen, könnte nach hinten losgehen.

Im Juni vergangenen Jahres wird ein Mann am Flughafen Berlin-Schönefeld von Bundespolizisten zu einer gesonderten Sicherheitskontrolle aufgefordert. Er wurde in seiner Vergangenheit aufgrund seines Aussehens schon öfter separat kontrolliert. Seine Begleiter hingegen, beide sehen europäisch aus, untersuchen die Polizisten nicht. Gegenüber den Beamten äußert der Mann den Verdacht, es könne sich bei dem Auswahlverfahren um Racial Profiling handeln. Diese streiten das ab und entgegnen, jeder Zehnte müsse sich eben einer solchen Kontrolle unterziehen. Die Kontrolle verläuft offenbar kooperativ. Doch wenig später erhält der Mann eine Anzeige in der es heißt, er habe die Beamten als "Rassisten" beschimpft.

Bei dem Vorgang wird niemand verletzt, es fließt kein Blut, er ist nicht Teil der täglichen Berichterstattung. Das Geschehene ist Teil einer langen Dokumentation über polizeilichen Rassismus, den die Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) angefertigt hat. Der Verein hat allein für die deutsche Hauptstadt hunderte Fälle dokumentiert. Auch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden seit 2006 rund 200 Fälle allein von Racial Profiling gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Es gibt also mindestens Hinweise darauf, dass die harmlos wirkende Geschichte vom Flughafen Schönefeld rassistischer Alltag in Deutschland ist.

Lange wurde eine Untersuchung über strukturellen Rassismus bei der Polizei in Deutschland von verschiedenen Parteien und Migrantenverbänden gefordert. Anfang Juni war es dann so weit: Innen- und Justizministerium kündigten eine entsprechende Studie an. Doch seit dem Wochenende ist das wieder vom Tisch. Seehofer ließ wissen, er halte sie für "nicht sinnvoll". Es gebe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, "Einzelfälle von Diskriminierung" würden "schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert".

"Wir alle tragen rassistisches Gedankengut mit uns"

Für seine Absage muss der Innenminister viel Kritik einstecken - sogar aus den Reihen der Beamten. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden", sagte der Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. "Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten, mit dem Problem umzugehen", sagt auch Thomas Müller, der 40 Jahre lang im aktiven Dienst war und inzwischen interkulturelle Trainings für Polizisten gibt, zu ntv.de. Die eine sei es, aktiv gegen das Problem vorzugehen. "Das hat den Vorteil, dass man die Minderheiten für sich gewinnt. Dieser Teil der Gesellschaft weiß dann: Auch die Polizei hat Schwächen, arbeitet aber daran. Die zweite Möglichkeit ist es, zu sagen, dass es kein Problem gibt, so wie es der Innenminister nun getan hat." Das Signal an die Gesellschaft laute nun: "Die Polizei will sich mit ihren Problemen nicht auseinandersetzen."

Müller glaubt, dass Rassismus nicht nur in der Polizei verbreitet ist. "Ich versuche, den Beamten immer klar zu machen, dass die Polizei ein Teil der Gesellschaft ist. Wir alle tragen als weiße Mehrheitsbevölkerung rassistisches Gedankengut mit uns herum. Es ist schwer, sich dagegen zu schützen." Er geht noch weiter und bezeichnet den Beruf als "besonders anfällig für Vorurteile und Stereotypen". "Polizisten sind täglich mit negativen Erfahrungen konfrontiert. Damit werden die Kollegen viel zu sehr allein gelassen. Es müsste viel mehr Aufarbeitung geben, etwa im Rahmen von Supervision", sagt er.

Die Frage, wie rassistisch die Polizei in Deutschland ist, bleibt schwer zu beantworten. Ein vollständiges Bild ergibt sich durch Einzelmeinungen, Vermutungen und unvollständige Dokumentationen wie bei der Berliner Initiative KOP nicht. Fragt man bei Migrantenverbänden oder NGOs wie Amnesty International nach belastbaren Erkenntnissen, lautet die Antwort, dass man sich diese ja eben von der nun abgesagten Studie erhofft hätte. Möglicherweise wollte Seehofer eine Debatte über Polizei-Rassismus durch die Absage verhindern. Es ist aber gut möglich, dass die nun erst recht Fahrt aufnimmt. "Er tut auch der Polizei damit keinen Gefallen", kritisiert etwa der SPD-Politiker Kevin Kühnert. "Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen."

"Das untergräbt im Grunde die Daseinsberechtigung der Polizei"

Die Absage der Studie ist aber auch noch aus einem anderen Grund brisant. Denn Seehofer begründete sie damit, dass Racial Profiling in der Polizeipraxis ja verboten sei. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Inzwischen ist das Internet deswegen voll von spöttischen Vergleichen. Dort heißt es etwa, man könne nun auch alle Blitzer abbauen, denn Rasen sei ja verboten. Oder man könne die Steuerfahndung abschaffen, denn Steuerhinterziehung sei ja illegal. Dass bestimmte Taten nicht begangen würden, nur weil sie verboten sind, ist zweifellos eine kuriose Begründung - die ausgerechnet von einem Innenminister kommt.

Doch die Argumentation könnte ernste Auswirkungen haben. Denn wer benötigt eigentlich noch Polizisten, wenn es kein Verbrechen gibt, nur weil etwas verboten ist? "Das untergräbt im Grunde die Daseinsberechtigung der Polizei und der Polizeigewerkschaften", sagt Polizei-Trainer Müller. "Und es stößt all jene vor den Kopf, die Rassismus erlebt haben", fügt er hinzu. Dass sich Seehofer möglicherweise mit der Absage der Studie in guter Absicht schützend vor die Polizei stellen wollte, damit aber genau das Gegenteil erreicht, glaubt BDK-Vorsitzende Fiedler: "Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst."

Seehofer will die Wahrheit über Rassismus bei der Polizei offenbar nicht wissen und hält damit auch ein brisantes Geheimnis vor der Öffentlichkeit zurück. Das könnte nach hinten losgehen. Denn der Wunsch nach dieser Studie kam nicht etwa allein von der Sicherheitsbehörden gegenüber skeptisch eingestellten Linken, sondern aus der Mitte der Gesellschaft - ebenso wie nun die breite Kritik an der Absage. "Ich wünsche mir jetzt eine Initiative aus dem Parlament heraus, um eine solche Untersuchung doch noch möglich zu machen", sagt Müller. Sollte das so kommen, würde sich der verantwortliche Minister in veränderter Rolle wiederfinden. Er wäre dann nicht mehr Handelnder, sondern Getriebener.

Quelle: ntv.de