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Kritik an Seehofers Absage Justizministerin pocht auf Rassismus-Studie

Christine Lambrecht (SPD) spricht während eines Pressestatements. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Es gehe in der Studie "überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen", betonte Lambrecht.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

Anders als CSU-Innenminister Horst Seehofer möchte SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. "Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können", sagte Lambrecht im ARD. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Das Innenministerium hatte am Wochenende bekannt gegeben, auf eine Studie dazu zu verzichten.

"Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen noch mal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre", sagte Lambrecht. Es gehe bei einer solchen Studie "nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen", betonte sie. "Sondern es geht darum, einfach einen Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können." Lambrecht fügte hinzu, dass das Thema allerdings nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich als Justizministerin liege.

Nur absolute Ausnahmefälle?

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Mitte Juni sah alles danach aus, als würde sie in Auftrag gegeben. Beide Ministerien seien "in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei", hieß es damals vom Innenressort.

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Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", teilte ein Sprecher mit. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Zuvor hatte Seehofer bereits im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Er könne aber nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter so etwas veranlasst habe.

Quelle: ntv.de, lri/dpa