Politik

Parteiübergreifende Initiative Seehofer setzt sich für Politikerschutz ein

4c6e615af9272245138615f49b535942.jpg

"Dieses Thema betrifft alle Demokraten", sagt Horst Seehofer.

(Foto: imago images/photothek)

Schüsse auf das Bürgerbüro eines Bundestagsabgeordneten, Personenschutz für einen Bürgermeister: Anfeindungen gegen Politiker und deren Folgen sind in Deutschland schon lange sichtbar. Innenminister Seehofer will das politische Engagement von Bürgern mittels einer neuen Initiative erhalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt einen parteiübergreifenden Ansatz zum besseren Schutz von Politikern. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten." Der CSU-Politiker betonte: "Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten."

Nach Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt. Er wolle "zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können", schrieb Klingbeil an die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.

Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby entdeckt worden. Zahlreiche Politiker und Bürger bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit dem 58-jährigen SPD-Politiker, der immer wieder Rassismus ausgesetzt ist.

Zuvor hatte auch der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort für bundesweites Aufsehen gesorgt. Christoph Landscheidt hatte als Reaktion auf Bedrohungen aus der rechten Szene einen großen Waffenschein beantragt, um sich und seine Familie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Inzwischen erhält der Sozialdemokrat Personenschutz und will von rechtlichen Schritten zur Erteilung eines Waffenscheins absehen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa