Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die neue EU-Kommission aufgefordert, dem Grenzschutz und einer gemeinsamen Asylpolitik genauso viel Bedeutung einzuräumen wie dem Klimaschutz. Für den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten "Green Deal" für mehr Klimaschutz habe er "viel Verständnis" und er "stimme ihm auch zu", sagte er auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei aber "für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung". Als ein Argument für eine Reform nannte Seehofer das Anliegen, extremen Parteien den Nährboden zu entziehen.

Zudem kündigte Seehofer in seiner Rede an, die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. "Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen", sagte Seehofer. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.

Auf der Konferenz forderte Seehofer abermals, die europäische Grenzschutzagentur Frontex personell schneller zu verstärken als bisher geplant. Wenn die EU dies nicht leisten könne, handle Deutschland auf nationaler Ebene. Sonst würden die Grenzen zu einem "Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben".

"Unglaubliche" Bilanz

An den im vergangenen November eingeführten Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland will Seehofer festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress präsentierte er eine vorläufige Bilanz: "Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden", seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, "die glaubt man gar nicht", sagte Seehofer. Eine Erkenntnis aus der stärkeren Grenzüberwachung sei, "dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet".

Laut Seehofer habe der große Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 gezeigt, dass eine ungeordnete Migration in Europa zu "Spaltungen, Polarisierungen und zum Aufblühen von extremen Parteien" führe. Angesichts des anhaltend starken Migrationsdrucks "müssen wir verhindern, dass sich das Jahr 2015 wiederholt", sagte der Bundesinnenminister.