Politik

Hunderte Verdächtige gesichtet BKA und LKA nutzen Gesichtserkennung

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Mächtiges Instrument für Ermittler: Systeme zur automatischen Gesichtserkennung.

(Foto: dpa)

Digitale Überwachungstechnolgie eröffnet Ermittlern ganz neue Möglichkeiten: Tausende Kameraaugen im ganzen Land halten nach Verbrechern Ausschau. Aktuelle Zahlen zeigen, in welchem Ausmaß deutsche Behörden bereits Systeme zur Gesichtserkennung nutzen.

Ermittler der Polizei in Deutschland suchen und finden heute schon Hunderte mutmaßliche Täter per Gesichtserkennungsprogramm. Zehntausende Recherchen werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) pro Jahr durchgeführt. Wie hoch die Erfolgsquote 2019 war, wollte das BKA auf Anfrage nicht mitteilen.

Nach Angaben der Bundesregierung recherchierte allein die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 rund 1200 Mal im Gesichtserkennungssystem des BKA und identifizierte 219 Menschen. In Bayern, wo sich das dortige Landeskriminalamt (LKA) als Vorreiter in Sachen Gesichtserkennung sieht, hat sich die Zahl der mutmaßlichen Straftäter, die mithilfe des Programms identifiziert wurden, mehr als verdoppelt - von 146 im Jahr 2018 auf 387 im vergangenen Jahr.

Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es nur zehn Erfolgsfälle, wie aus Zahlen der bayerischen Ermittler hervorgeht. Die Tendenz ist weiter steigend: Allein im Januar 2020 wurden nach Angaben des Leitenden Kriminaldirektors Bernhard Egger in Bayern schon 55 Identitäten per Algorithmus geklärt.

Ganz unabhängig davon, was man in Zukunft dürfe oder machen könne - auch mit den bereits vorhandenen Mitteln wären nach Ansicht Eggers deutlich mehr Fahndungserfolge denkbar, wenn die vorhandenen Möglichkeiten engagierter genutzt würden. "Das, was wir dürfen, nutzen wir nicht optimal aus", sagte Egger.

Seehofer kassiert Referentenentwurf

Noch ist unklar, ob der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Nutzung der neuen digitalen Möglichkeiten ausweiten wird. Im Januar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen umstrittenen Referentenentwurf zu einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verworfen.

Als Knackpunkt gilt unter anderem die Frage, wie sich die neue Überwachungstechnologie mit den Grundrechten und den Prinzipien des Datenschutzes vereinbaren lässt. Daneben sehen Verfassungsrechtler auch Klärungsbedarf, auf welcher rechtlichen Grundlage die Gesichtserkennung gestartet werden darf, welche Behörden Zugang zu persönlichen Daten erhalten und wie lange Aufnahmen aus Überwachungskameras oder etwaig erstellte Bewegungsprofile gespeichert werden dürfen.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa