Politik

Maßnahmen gegen steigende Mieten Seehofer: Wohnungsmarkt mehr regulieren

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Seehofer will den so genannten Wuchermietenparagrafen reformieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts hoher Wohnkosten fordert Innenminister Horst Seehofer eine strengere Regulierung des Wohnungsmarktes. Der Markt dürfe nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden, so der CSU-Politiker. Einen Mietendeckel wie in Berlin lehnt Seehofer aber ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer befürwortet angesichts der vielerorts stark gestiegenen Wohnkosten eine weitergehende Regulierung des Wohnungsmarkts. "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Deswegen seien Gesetzesänderungen nötig.

Seehofer sagte, er unterstütze zu "100 Prozent" eine aus seiner Partei gestartete Initiative, den so genannten Wuchermietenparagrafen zu reformieren. Dieser soll nach der CSU-Forderung so verändert werden, dass Mieter keine "Zwangslage" mehr nachweisen müssen, um bei einer mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete eine Mietenabsenkung juristisch durchsetzen zu können. "Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern", sagte Seehofer. Der CSU-Politiker befürwortete auch eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Den vom Berliner Senat verabschiedeten Mietendeckel lehnte er aber als verfassungswidrig ab. Dafür sei die Novelle des Baugesetzbuchs, durch die Gemeinden mehr und günstigeres Bauland bereitstellen können sollen, fertig. "Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein."

Göring-Eckhardt gehen Vorschläge nicht weit genug

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt kritisierte Seehofers Vorschläge als "viel zu wenig". "Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er beim Sozialen Wohnungsbau endlich einen Gang hochschaltet." Immer noch fielen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialpreisbindung, als neue hinzukämen. "Dem muss man mit der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit entgegentreten."

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Michael Theurer, forderte Seehofer auf, die FDP bei der Abschaffung des Vergemeinschaftungs-Artikels 15 im Grundgesetz zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass mehr gebaut werde. Seehofers Schimpfen auf die Marktwirtschaft sei eine "Nebelkerze, um von seinem Versagen als Bauminister abzulenken".

Der Grundgesetz-Artikel 15 ermöglicht es, Grund- und Boden zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen. Mietaktivisten und Politiker linker Parteien wollen ihn nutzen, um etwa große Wohnungsgesellschaften in Städten zu enteignen und die Wohnungen unter staatlicher Regie günstig zu vermieten.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP