Politik

Prädikat "staatszersetzend" AfD verklagt Seehofer in Karlsruhe

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Die AfD pocht auf das Neutralitätsgesetz und geht gegen Seehofer gerichtlich vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Rechtsstreit der AfD mit Horst Seehofer könnte der CSU-Politiker eine Niederlage kassieren. Der Innenminister hatte in einem Interview die Partei als "staatszersetzend" bezeichnet und das Dokument auf seiner Minister-Homepage veröffentlicht. Dagegen klagt die AfD nun.

Im Rechtsstreit zwischen Horst Seehofer und der AfD um die Veröffentlichung eines Interviews droht dem Bundesinnenminister eine Niederlage. Das Bundesverfassungsgericht äußerte in der Verhandlung in Karlsruhe Zweifel daran, ob der CSU-Politiker das Interview auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen durfte. Strittig ist eine Passage, in der Seehofer die AfD als "staatszersetzend" charakterisierte. Die Karlsruher Richter äußerten die Vermutung, dass der Minister damit seine Neutralitätspflicht verletzt haben könnte. Seehofer hatte 2018 der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gegeben, in dem er AfD-Abgeordnete scharf kritisierte.

Das Interview stellte er auf seine offizielle Ministerhomepage. Dagegen klagte die AfD. Richter Peter Müller erinnerte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Regierungsmitglieder sich zwar außerhalb ihrer amtlichen Tätigkeit an politischen Auseinandersetzungen beteiligen können. In ihrer amtlichen Tätigkeit gelte aber eine strikte Neutralitätspflicht: "Das verbietet einseitig zugunsten oder zulasten anderer Parteien einzugreifen", sagte Müller und fügte hinzu: "Wenn auf der Homepage des Innenministeriums ein Interview des Innenministers verbreitet wird, dann wird hier ein Weg genutzt, der den politischen Wettbewerbern nicht zur Verfügung steht."

Ähnlicher Fall vor zwei Jahren

Der Zweite Senat hatte bereits 2018 einen Eintrag der damaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka von der CDU als rechtswidrig beanstandet, die auf ihrer Homepage geschrieben hatte: "Rote Karte für die AfD." Der AfD-Prozessbevollmächtigte Ulrich Vosgerau forderte das Bundesverfassungsgericht auf, an diesen Maßstäben festzuhalten. Die müssten für alle gelten. "Auch meine Partei wird früher oder später einmal den Bundesinnenminister stellen", sagte der AfD-Vertreter.

Seehofers Staatssekretär Günter Krings verteidigte vor Gericht sowohl die Äußerungen des Ministers als auch deren Veröffentlichung. Seehofer habe eine zulässige Meinungsäußerung abgegeben und sein Amt nicht in unzulässiger Weise genutzt. Alle seine Interviews würden auf der Homepage veröffentlicht. Wenn man ihm politische Meinungsäußerungen untersage, stelle man eine Regierungspartei schlechter als die Oppositionspartei. Das Urteil des Zweiten Senats wird in einigen Monaten erwartet.

Quelle: ntv.de, sgu/rts