Politik

Razzien bei Rechtsextremen Seehofer verbietet "Combat 18"

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Immer wieder wurden Waffen bei Mitgliedern der Gruppierung sichergestellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm eines verbotenen Neonazi-Netzwerks - und als gewaltbereit. Bei einer Razzia wird nun eine wichtige Figur der Szene festgenommen. Gleichzeitig verbietet Innenminister Seehofer die Gruppierung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung. "Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Seehofer. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Diese habe versucht, über die Musik ihre "menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze" in die Gesellschaft hineinzutragen.

Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde. In Thüringen wurden nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt und eins im Raum Eisenach. In NRW wurde laut dortigem Innenministerium ein Objekt durchsucht. Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen laut Bundesinnenministerium neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen der Gruppe rund 20 Mitglieder zu. Diese sollen sich untereinander zur strengen Verschwiegenheit verpflichtet haben.

Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Wer den Schriftzug "Combat 18" verwendet, macht sich wegen des Verbots künftig strafbar. Auch das Logo der Gruppe zu verwenden - ein weißer Drache mit ausgefahrenen Krallen - ist damit künftig verboten. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen - whatever it takes". Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.

Weitere Verbote erwartet

Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von "Combat 18" propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" weitgehend autonomer Zellen - auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln. Geldquelle und Gelegenheit zum Kontakt sind Rechtsrock-Konzerte. Auf ihrer Rückfahrt von einem gemeinsamen Schießtraining in Tschechien im September 2017 wurden mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von "Combat 18" an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt. Die Bundespolizisten fanden Munition bei ihnen - der Fall landete schließlich vor Gericht. 

Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war. "Combat 18" hatte sich danach in einem von den Sicherheitsbehörden als echt eingestuften Video von E. distanziert. Keine Mitgliedschaft in einer Gruppe ist für den rechtsterroristischen Attentäter von Halle bekannt. Er hatte im vergangenen Oktober zwei Menschen getötet, nachdem er vergeblich versucht hatte, gewaltsam in eine voll besetzte Synagoge einzudringen.

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte im August eine neue Militanz der rechtsextremistischen Szene konstatiert und festgestellt, Angehörige von "Combat 18" träten immer offensiver auf.  Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.

"Verbot reicht nicht aus"

Für Janine Wissler, die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken, ist es unverständlich, dass das "Combat 18"-Verbot erst jetzt kommt. "Es ist höchste Zeit, dass diese Organisation endlich verboten wird", sagte Wissler ntv. "Ein Verbot reicht aber nicht aus. Wir brauchen einen ganz entschlossenen Kampf gegen rechte Strukturen." Die Szene dürfe sich nicht im Untergrund neu organisieren. Für die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, ist das Verbot lediglich ein "symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". "Mehr nicht", schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende auf Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen beiseite zu schaffen und Kommunikation zu löschen."

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, "Combat 18" sei "eine der radikalsten Gruppierungen in der rechtsextremen Szene". Das Verbot sei dringend geboten. Strasser warf dem Innenministerium vor, es habe "noch vor kurzer Zeit die Existenz von C18-Strukturen in Deutschland abgestritten".

Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU begrüßte das Vorgehen: "Ich bin dem Bundesinnenminister für sein entschlossenes Vorgehen gegen 'Combat 18' dankbar", erklärte er. "Mit dem Verbot sendet der Staat ein klares Signal an die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik: Wir sind wehrhaft und nutzen alle Mittel des Rechtsstaats, um extremistische Strukturen zu zerschlagen."

Quelle: ntv.de, ftü/dpa