Politik

"Dinge sind in Ordnung" Seehofer lobt eigene Sicherheitspolitik

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Machte große Zufriedenheit mit seiner Arbeit deutlich: Heimatminister Seehofer.

(Foto: dpa)

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht Deutschland bei innerer Sicherheit und Migration gut aufgestellt. "Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben", sagte Seehofer im Bundestag bei der Debatte über den Etat des Folgejahres. "Und das ist ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ordnung sind."

Es habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 96.000 Erstanträge auf Asyl gegeben. Das sei laut Seehofer angesichts der Größenordnungen früherer Jahre ein positives Signal. Die Gesetzesänderungen der Großen Koalition hätten "in der Praxis eine große positive Wirkung". Der Minister verteidigte auch, dass Deutschland den Mittelmeerländern aus Seenot gerettete Migranten abnimmt. Auf diesem Wege seien in anderthalb Jahren weniger Menschen hierhergekommen als an einem Tag auf dem Landweg.

Die von ihm angeordnete Verschärfung der Grenzkontrollen zeige Wirkung, sagte der Heimatminister. So seien in elf Tagen 40 Menschen aufgegriffen worden, die mit Haftbefehl gesucht worden seien. Annähernd 100 Menschen seien aufgegriffen worden, die trotz Einreisesperre illegal eingereist seien.

Vorwiegend auf Zustimmung stieß in der Debatte die Aufstockung von Stellen in den Sicherheitsbehörden. Allerdings wies der Linken-Politiker Victor Perli darauf hin, dass bereits heute dort viele Stellen gar nicht besetzt werden könnten. Er wertete die Regierungspläne daher als "puren Aktionismus".

Kritik an Baupolitik

Mit Blick auf seine Zuständigkeit Bauen sagte Seehofer: "Die Bauwirtschaft brummt." Das schmale Wachstum, das es derzeit gebe, werde vor allem durch die Bauwirtschaft gespeist. Der Innenetat sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 15,05 Milliarden Euro vor - etwas weniger als im laufenden Jahr. Vorgesehen sind unter anderem mehr als 3900 neue Stellen für die innere Sicherheit.

Der Grünen-Innenpolitiker Tobias Lindner wies darauf hin, dass die Regierung deutlich mehr für das Baukindergeld ausgebe als für sozialen Wohnungsbau. Dies sei "die absolut falsche Prioritätensetzung", weil einkommensschwache Familien davon nicht profitierten.

Von einem "Totalversagen der staatlichen Wohnungsbaupolitik" sprach der Linke Perli. Er kritisierte dramatische Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, während die Mittel für das Baukindergeld "vor allem in den Bestand" fließen würden.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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