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Seehofer will Hafthürden senken Miris nächste Abschiebung wird vorbereitet

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Clanchef Miri bei seiner Verurteilung wegen Drogenhandels. Nun stellt die Polizei in seiner Wohnung scharfe Munition sicher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die neuerliche Abschiebung von Miri ist in Arbeit. Innenminister Seehofer will die Hafthürden für Täter mit Einreisesperre senken. Derweil gibt sich der Clanchef kooperativ. Um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, würde er eine Fußfessel tragen. Allerdings fanden die Behörden in seiner Wohnung Munition.

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin mit. Der Asylantrag des verurteilten Straftäters sei als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Der CSU-Politiker sagte, die schnelle und richtige Entscheidung zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. "Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann."

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sagte, Miri sei aufgefordert worden, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Beamte würden ihn in diesem Fall an die Grenze eines Landes bringen, das bereit ist, ihn aufzunehmen. "Sollte er dieser Ausreisefrist nicht nachkommen, wird er in die Republik Libanon abgeschoben", führte der SPD-Politiker weiter aus.

Miri kann gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die geplante Abschiebung Rechtsmittel einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer kündigte an, er werde dies fristgerecht tun. "Es bleibt dann, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten", sagte der Jurist.

Verschärfte Grenzkontrollen wegen Einreisesperre

Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen den Clan-Chef eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet. Die war in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert. Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Wegen der Dringlichkeit wurde der Asylantrag des Kriminellen nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bamfs in Nürnberg bearbeitet.

Seehofer teilte weiter mit, Polizeikontrollen seien verschärft worden. "Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen." Der aktuelle Fall zeige, dass das Rechtssystem missbrauchsanfällig sei. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben, drei weitere Fälle seien in Bearbeitung. Für die kommende Woche kündigte Seehofer einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie an der Grenze nicht abgewiesen wurden.

Die Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" führt nach Angaben von Miris Anwalt zu einer verkürzten Rechtsmittelfrist von einer Woche. "Zudem hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, so dass neben einer Klage auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Bremen zu stellen ist. Dies wird fristgerecht geschehen", sagte Timmer. Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag positiv bescheiden, wäre Miri für die Dauer des Klageverfahrens vor einer Abschiebung geschützt. Sollte das Gericht den Eilantrag ablehnen, dürfe er abgeschoben werden. Es ist zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht schnell über den Eilantrag entscheiden wird.

Wohl keine Haftentlassung wegen Waffenfund in Miris Wohnung

Das Amtsgericht hatte die Abschiebehaft bis zum 2. Dezember angeordnet. Dem Anwalt zufolge erklärte Miri, dass er sich im Fall einer Freilassung dem Behördenverfahren stellen werde. "Notfalls sei er auch bereit, eine elektronische Fußfessel zu tragen, um deutlich zu machen, dass er nicht untertauchen wird", so der Jurist.

Bremens Innensenator will eine Freilassung verhindern. Er verwies darauf, dass es neben dem Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Einreise ein zweites Verfahren gegen Miri gibt. "Da geht es um einen Verstoß gegen das Waffenrecht." Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am Donnerstag sei eine größere Anzahl Patronen gefunden worden. "Üblicherweise hat man diese Patronen nicht zuhause." Neben der Abschiebehaft gebe es also mehrere Möglichkeiten, die Inhaftierung des Mannes sicherzustellen.

Die Durchsuchung in einer Bremer Wohnung, in der auch Miris Mutter leben soll, fand statt, während der Clanchef im Bremer Polizeipräsidium zu seiner illegalen Einreise nach Deutschland aussagte. Die Polizei stellte scharfe Munition sicher, die Ibrahim Miri zugeordnet werden konnte.

Aus Sicht Mäurers sollte für Intensivtäter das Recht auf Asyl eingeschränkt werden. Der Bevölkerung sei nicht zu vermitteln, dass Menschen, die zu langen Haftstrafen verurteilt sind, zurückkehren können und dann das gleiche Verfahren durchlaufen wie Flüchtlinge.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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