Politik

Türkei schiebt IS-Anhänger ab Seehofer will Einzelfälle "sorgfältig prüfen"

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Ein Tor im syrischen Rakka, einem Zentrum des IS (Archivbild). Nun sollen mutmaßliche Anhänger der Terrorgruppe nach Deutschland abgeschoben werden.

(Foto: imago images/Sebastian Backhaus)

Mehrere mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats will die Türkei in dieser Woche nach Deutschland abschieben, darunter eine siebenköpfige Familie. Innenminister Seehofer versichert, alles zu tun, damit keine Gefahr von den Rückkehrern ausgehe. Dabei ist eine Verbindung zum IS nicht in jedem Fall klar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angesichts der Rückkehr mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland sorgfältige Überprüfungen angekündigt. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird", erklärte der CSU-Politiker in Berlin. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, vor der Abschiebung nach Deutschland müsse nicht nur in jedem Fall die Staatsangehörigkeit geklärt werden, sondern auch, "wohin zum Beispiel Doppelstaatler gehen". Außerdem bräuchten die deutschen Behörden Zeit, um mögliche Ermittlungen und Strafverfahren vorzubereiten. Diesen diplomatischen Ablauf sollte der Bundesaußenminister mit seinen guten Kontakten in die Türkei gewährleisten können, so Schuster.

Am Morgen hatte die Türkei mitgeteilt, dass diese Woche zehn Deutsche mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in ihre Heimat abgeschoben würden. Der Großteil sind Frauen und Kinder. Nach Angaben des "Spiegel" sind darunter keine IS-Anhänger mit Kampferfahrung. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Bisher hatte die Bundesregierung nur bei der Rückholung einiger weniger IS-Kinder assistiert.

Eine Familie und zwei Frauen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll am Donnerstag eine siebenköpfige Familie zurückgebracht werden, die dem salafistischen Milieu in Hildesheim zugerechnet wird. Sie war demnach im Januar in die Türkei eingereist, über einen Aufenthalt in Syrien ist nichts bekannt. Am Freitag sollen dann zwei Frauen kommen, die zuvor in einem Lager in Syrien gefangen gehalten worden waren. Wie dpa erfuhr, sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Eine von ihnen ist dem Vernehmen nach eine Konvertitin aus Hamburg. Der Mann, mit dem sie einst ins IS-Gebiet ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Ein Mann, der bereits am Montag abgeschoben werden sollte, war in der Türkei zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bei ihm gibt es keine Hinweise zu einer Zugehörigkeit zum islamistischen Spektrum.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Türkei auf, vor der Abschiebung Informationen für ein juristisches Vorgehen gegen die Rückkehrer zu liefern. Ziel sei es, "ausreichend gerichtsfeste Beweise zu haben, um jemanden dann in Haft zu nehmen und vor Gericht zu stellen", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Zum aktuellen Stand sagte der Außenminister: "Wir befinden uns zurzeit im Dialog mit den türkischen Behörden."

Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht. Dass einige der in Syrien inhaftierten deutschen IS-Anhänger eines Tages zurückkehren würden, wusste die Bundesregierung. Die Abschiebungen aus der Türkei kommen für die hiesigen Sicherheitsbehörden dennoch etwas plötzlich.

"Hochsicherheitsrisiko für gesamte Weltgemeinschaft"

Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in Nordsyrien gefangen genommen worden waren. Die Grünen und die FDP forderten jedoch, dass Deutschland mutmaßliche IS-Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit zurücknimmt und sie vor Gericht stellt. Man könne nicht von anderen Ländern fordern, Straftäter zurückzunehmen, aber im Fall von Menschen, die ein "Hochsicherheitsrisiko für die gesamte Weltgemeinschaft" seien, nichts mit diesen zu tun haben wollen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Laut dem Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, sind neben den Deutschen 15 weitere ausländische IS-Mitglieder betroffen. Ein Amerikaner wurde demnach bereits abgeschoben, ein 28-jähriger Däne am Montag noch am Flughafen in Kopenhagen festgenommen. Er war in der Türkei zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich dem IS angeschlossen hatte. Die Rückführung elf französischer IS-"Kämpfer" und zweier Iren ist laut Catakli geplant. Sie seien ebenfalls in Syrien gefasst worden.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sitzen derzeit mehr als 1000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es befänden sich - außer den Menschen, deren Abschiebung für diese Woche avisiert wurde - "weniger als 20 Personen" in türkischer Abschiebehaft, bei denen noch geprüft werden müsse, ob sie tatsächlich Deutsche seien.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa