Horst Seehofer

Das peinliche Regierungstheater der vergangenen Wochen ist ein Lehrstück dafür, wie Politiker aus Angst vor rechten Populisten selbst zu Populisten werden. Zur großen Freude der AfD. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Union und SPD einigen sich auf eine Linie in der Asylpolitik. Doch dazu sind noch Abkommen mit Italien und Österreich nötig. Sollten die nicht zustande kommen, setzt Innenminister Seehofer auf einen deutschen Alleingang. Womit der alte Asylstreit wieder da wäre.

Union und SPD haben sich in der Asylpolitik geeinigt. Doch SPD-Vize Stegner zweifelt daran, dass der Kompromiss umgesetzt wird, denn dazu sind Abkommen mit Italien und Österreich nötig. "Herr Seehofer ist vollständig gescheitert", folgert Stegner.

Auf Biegen und Brechen drückt Bundesinnenminister Seehofer sein Konzept für Transitzentren durch. Dafür erntet er viel Kritik, doch einer Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung seinen Kurs. Nur die Anhänger der SPD sind in der Frage gespalten.

Der Ärger innerhalb der Union um die Asylpolitik ist noch nicht ganz verraucht - da stellt der Koalitionspartner SPD plötzlich ein ganzes Paket zur Diskussion. Doch die Vorschläge sind für alle Parteien tragbar. Am Abend vermelden die Parteispitzen einen Durchbruch.

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