Politik

Zuspitzung auf der "Alan Kurdi" Seehofer würde Flüchtlinge aufnehmen

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Die Besatzung der "Sea-Eye" hatte die Flüchtlinge vor der Küste Libyens entdeckt.

(Foto: dpa)

Schon wieder steuern Rettungsschiffe im Mittelmeer Italien an, um Flüchtlinge an Land zu bringen. Deutschland erklärt sich bereit, einige dieser Menschen aufzunehmen, fordert aber eine europäische Lösung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angeboten, dass Deutschland weitere Mittelmeerflüchtlinge aufnimmt. "Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der Europäischen Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten.

Die "Alan Kurdi" der Organisation Sea-Eye aus Regensburg hatte nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern vor Libyen 65 Migranten von einem Schlauchboot gerettet. Die "Alex" ist ein Schiff der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans. Sie hat aktuell 54 Migranten an Bord.

Im Bundesinnenministerium war am Freitagabend ein Brief von Italiens Innenminister Matteo Salvini eingegangen. Darin drängt Salvini Seehofer, Verantwortung für die "Alan Kurdi" zu übernehmen. Italien verteidige in verantwortungsvoller Art und Weise die europäische Außengrenze und wolle nicht länger "der einzige 'Hotspot von Europa' sein". Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat des Schiffes prinzipiell zuständig sein soll.

Staaten blieben inaktiv

Der Einsatzleiter der "Sea-Watch 3", Philipp Hahn, wirft der Politik trotzdem Untätigkeit bei der Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vor. Es sei enttäuschend, dass es in dieser Frage immer noch keine Lösung gebe, sagte Hahn im Deutschlandfunk. Wäre die Industrie betroffen, gäbe es schon längst eine Lösung. Im Fall des Rettungsschiffs "Sea Watch 3" habe man von Anfang an darum gebeten, dass ein Hafen zugewiesen werde. Die Staaten seien jedoch inaktiv geblieben. Deshalb habe seine Crew das Selbstverständliche getan und die Flüchtlinge so schnell wie möglich in Italien an Land gebracht.

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erhob im "Spiegel" Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Während ihres Rettungseinsatzes habe sie den Eindruck gehabt, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand habe helfen wollen. Deutsche Kommunen wären zwar dazu bereit gewesen, Migranten von der "Sea-Watch-3" aufzunehmen. Dies sei dann aber an Seehofer gescheitert, der offenbar keine Lust gehabt habe, die Angebote der Städte anzunehmen.

In ganz Deutschland finden heute Kundgebungen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege statt. Dazu hieß es von der internationalen "Seebrücke"-Bewegung, der Anlass sei eine fortwährende Behinderung und Kriminalisierung der Helferinnen und Helfer. Veranstaltungen sind in mehr als 80 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig und München.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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