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Freiwilliges Tierwohl-Logo Seehofer findet Klöckner-Pläne zu lasch

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Die Agrarministerin setzt auf Freiwilligkeit statt auf verpflichtende Informationen.

(Foto: imago images / Jens Schicke)

Viele Verbraucher würden gerne Fleisch aus artgerechter Tierhaltung kaufen. Oft scheitert das Vorhaben an mangelnder Information. Landwirtschaftsministerin Klöckner setzt auf ein freiwilliges Siegel. Doch das geht auch Unionskollegen nicht weit genug.

Für ihr geplantes freiwilliges Tierwohl-Logo erhält CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner nach einem Medienbericht nun auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Ressort von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer erhebt demnach "Bedenken gegen den Gesetzentwurf" und schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus.

Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt. "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. "Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen."

Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert. Die niedersächsische SPD hat im Bundesrat eine Initiative für eine verpflichtende Kennzeichnung eingebracht.

Die CDU-Politikerin bekräftigte derweil ihre Position: "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden. "Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen." Sie fügte hinzu: Niedersachsens "Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen - das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten Ampel belobigt werden".

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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