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Noch immer kein Abkommen Italien lässt Seehofer hängen

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Sie sollen möglichst rasch abgeschoben werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach.

Die Bundesregierung hat immer noch kein Rückführungsabkommen mit Italien schließen können. Dies liege an der Regierung in Rom, teilt das Bundesinnenministerium auf Nachfrage von n-tv mit. Die Unterzeichnung "hängt weiterhin von der politischen Zustimmung der italienischen Seite ab". Bei gemeinsamen Gesprächen sei es regelmäßig ein Thema, zuletzt sei Mitte Juni darüber gesprochen worden.

Innenminister Horst Seehofer hatte die Verhandlungen mit Italien im vergangenen September bereits für abgeschlossen erklärt. "Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", so der CSU-Politiker damals. Wenige Tage später allerdings merkte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini an, er sei zwar bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe. Salvini erwartet etwa, dass Deutschland als Gegenleistung in vergleichbarer Größenordnung Migranten aufnimmt, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Seitdem ziehen sich die Verhandlungen mit der Regierung in Rom hin. Italien fühlt sich seit langem allein gelassen von den EU-Partnern. Seit die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung im Amt sind, fährt Rom einen rigorosen Anti-Migrationskurs. Neue Regeln zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa sind noch immer weit von einer Umsetzung entfernt.

Was vereinbart wurde

Die Zurückweisungen an der Grenze sind Teil eines "Masterplan Migration", der vor einem Jahr von Seehofer vorgestellt wurde. Die Union hatte sich durch das Abkommen raschere und mehr Zurückweisungen direkt an der Grenze erhofft. Bundesinnenminister Seehofer verteidigte das Gesetzt gegenüber Kritikern damit, dass eine höhere Rückweisungsquote ohne diese Gesetzesänderung nicht möglich sei.

Im vergangenen Jahr hätte ein Konflikt über die Rückweisung Asylsuchender an der Grenze fast die Große Koalition zu Fall gebracht. Wochenlang brodelte ein Asylstreit zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen soll. Merkel hatte damals erklärt, sie dulde keine nationalen Alleingänge, sondern strebe eine europäische Lösung an.

Schließlich einigten sich CDU und CSU auf das neue Reglement, welches festhält, dass Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, binnen 48 Stunden nach Spanien und Griechenland zurückgeschickt werden. "Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern", steht in den Abkommen geschrieben.

Die Zurückweisung ist aber nur dann möglich, wenn sich herausstellt, dass die Betroffenen zuvor einen Asylantrag in Spanien oder Griechenland gestellt haben. Durch einen Blick in die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac kann dies festgestellt werden. Das System erhebt die Daten von mindestens 14 Jahre alten Asylantragstellern sowie von illegal Eingereisten, die im Grenzbereich eines Landes angetroffen werden. Von der Zurückweisung nicht betroffen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit Österreich gibt es solch ein Abkommen nicht, da das Land keine Schengen-Außengrenze hat und aus deutscher Sicht somit für Migranten ein Transitland ist.

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Quelle: n-tv.de

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