Politik

Europa und die Flüchtlinge Ist private Seenotrettung ein Verbrechen?

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Am Samstag wurde bei einem Aktionstag bundesweit für die Seenotrettung demonstriert.

Die Krise um die zivile Seenotrettung spitzt sich immer weiter zu - und die europäischen Staaten können sich nicht auf eine Lösung einigen. Für die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline" stellt sich nur eine Frage: Leben retten, egal wie, sagt Mechthild Stier im Interview mit n-tv.de. Ländern wie Italien müsse aber auch geholfen werden.

n-tv.de: Frau Stier, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Politiker wie der italienische Innenminister Matteo Salvini von "Menschenfleisch" sprechen, welches auf dem Mittelmeer transportiert wird, oder sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" bezeichnet?

Mechthild Stier: Dafür muss ich mich fremdschämen. Wir haben hier eine humanitäre Krise, bei der die EU auf politischer Ebene versagt und Menschen in Not nicht rettet. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wir alle gemeinsam angehen müssen. In einer solidarischen Welt müssen geltende Rechte vertreten und umgesetzt werden. Die Menschen, die sich davon aktuell abwenden, sind Rechtspopulisten, die keine Empathie haben und nur für ihre eigenen Menschenrechte einstehen.

Wenn Sie von Solidarität sprechen, muss auch angemerkt werden, dass europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich Anrainerstaaten wie Italien und Griechenland durch die Dublin-III-Verordnung massiv in Beschlag nehmen.

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Mechthild Stier, Aktivistin der Mission Lifeline.

Definitiv, Länder wie Deutschland lehnen sich durch Abkommen wie Dublin III sehr zurück. Sie wissen, die Menschen werden in den Ankunftsländern registriert und wieder dorthin zurückgebracht, wenn sie woanders um Asyl bitten. Diese Politik muss verändert werden. Beim Vertrag von Lissabon haben sich die Gründungsstaaten der EU auf eine solidarische Zusammenarbeit geeinigt, doch auch die Nichteinhaltung dieser grundlegenden Idee zeigt das Scheitern der EU bei dieser Frage. Stattdessen sind die Menschen wochenlang auf einem Schiff gefangen, dehydrieren, haben Verletzungen durch Folter in libyschen Flüchtlingscamps und Missbrauch erlebt, und Europa muss erst wochenlang diskutieren, wer wen aufnimmt. Deswegen fordern wir eine gesamteuropäische Lösung.

Wie ist die Situation momentan im Mittelmeer?

Die Situation ist katastrophal. Jedes Schiff, das Menschen retten will oder muss, weil Menschen in Seenot sind - das gilt auch für private Fischerboote - muss Angst haben, kriminalisiert zu werden. Es ist eine gefährliche Situation entstanden, die auch unsere Arbeit erschwert und die Problematik wieder ganz deutlich zeigt: dass die Menschen in Europa nicht gewollt sind.

Wissen die Flüchtlinge eigentlich, worauf sie sich einlassen, wenn sie sich auf das Mittelmeer begeben?

Meistens ist es so, dass sie keine andere Wahl mehr haben, wenn sie vor einem Schlauchboot stehen. Ich denke, wenn jemand Libyen erreicht hat, dann hat er einen so schwierigen Weg hinter sich, da ist das Mittelmeer nur noch eine Kleinigkeit dagegen.

Einem Appell von Seehofer, die italienischen Häfen wieder für Rettungsschiffe zu öffnen, hat Salvini eine Absage erteilt. Italien sei keine Müllkippe für alle möglichen Probleme, die Europa nicht zu sehen vorgebe. Hat Salvini recht?

Salvini recht zu geben, ist immer ein wenig kritisch. Er drückt auf die Tränendrüse, eine typische Machart der Rechtspopulisten. Europa ruht sich natürlich auf den Anrainerstaaten aus - doch Italien wird nicht als Müllkippe dafür benutzt. Er hat doch sein Recht dazu, zu sagen "Wir schaffen es nicht alleine". Jedoch nicht in dieser Wortwahl. Menschen als Müll anzusehen und zu bezeichnen, ist einfach abartig und nicht zu tolerieren. Es ist natürlich sehr dramatisch, wenn andere Staaten den Hilferuf nicht akzeptieren oder registrieren.

Salvini prangert die EU an, sich von Hilfsorganisationen wie der Ihren "erpressen" zu lassen.

Wir erpressen niemanden, im Gegenteil: Wir nehmen die aktuellen Gesetze wahr, weil die EU nicht in der Lage ist, Menschen in Seenot zu retten. Seenotrettung ist eine gesetzliche Pflicht, auf die wir uns berufen.

Es gibt den Vorwurf, private Seenotretter würden Schleppern das Geschäft erleichtern. Diese würden die Flüchtlinge mit mangelhaften Booten hinausfahren und dann darauf spekulieren, dass diese von NGOs abgeholt werden.

Den Schleppern ist es egal, ob Seenotrettungsorganisationen auf dem Meer sind oder nicht. Die Menschen werden auch ohne unsere Arbeit auf die Boote gepackt. Für die ist es doch nicht von Interesse, was mit den Menschen passiert. Wenn die erst einmal auf dem Meer sind, dann haben sie ja ihr Geld.

Die Grenzschutzorganisation Frontex will auch beobachtet haben, dass die Schlepper die Boote absichtlich so miserabel ausrüsten, dass sie gerade genug Treibstoff haben, um die Küstengewässer zu verlassen, wohl wissend, dass dort die Rettungsschiffe patrouillieren. Nach Schätzungen verdienen die Schlepper in Libyen pro Jahr bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar. Deswegen nochmals: Spielen Sie nicht den Schleppern in die Hände?

Nein, das tun wir nicht. Sie pokern vielleicht damit, aber wir haben absolut nichts zu tun mit Schleppern.

Eine weitere Kritik lautet, dass sich auch wegen der privaten Seenotretter immer mehr Flüchtlinge aufs Meer wagen.

Die Zahlen sind ja aktuell eher rückläufig. Doch auch wenn die Zahlen sich verringern, die Fluchtrouten sind tödlicher geworden. Die UNHCR spricht davon, dass jeder 45. Flüchtling auf dem Mittelmeer stirbt.

"Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden", meinte am vergangenen Wochenende der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz …

… Das ist definitiv die falsche Herangehensweise. Wir brauchen humanitäre Korridore und legale Visa. Ich verweise da auf den Artikel 13 der Menschenrechte, dass jeder Mensch das Recht hat, seinen Wohnsitz zu verlassen - und das sollte für jeden Menschen gelten. Wir haben aktuell mehr als 70 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind - aus unterschiedlichen Gründen: Krieg, Verfolgung, Klima. Schlepperei kann dadurch unterbunden werden, indem man versucht, legale Fluchtwege umzusetzen.

Es gibt ja noch die Option, die Flüchtlinge in Libyen abzufangen, bevor sie in See stechen. Das versucht die EU momentan und zahlt dafür Millionenbeträge an die libysche Regierung.

Mit der libyschen Regierung lässt sich nicht über die Flüchtlingsfrage verhandeln. Libyen ist kein stabiler Staat, es ist politisch zersplittert und der Aufgabe nicht gewachsen. Außerdem berichten die Menschen, die in einem libyschen Flüchtlingslager interniert waren, von Folter, Vergewaltigung, Menschenhandel, Versklavungen.

Ganze 90 Prozent der Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien oder Spanien kommen, haben keine Chance, als Asylbewerber oder Flüchtling anerkannt zu werden. Diese Menschen riskieren vollkommen umsonst ihre Leben. Haben Sie auf den Schiffen den Eindruck, die Flüchtlinge wissen, dass sie hier nicht willkommen sind?

Ich glaube nicht. Viele haben einfach die Hoffnung, dass sie hier ein besseres Leben haben und arbeiten gehen können, um ihre Familien in ihren Ländern zu unterstützen.

In Europa geben in der Migrationsfrage immer mehr Sicherheitspolitiker den Ton an. Es werden immer öfter Personen gewählt, die für eine Abschottungspolitik stehen. Was heißt das für Ihre Arbeit?

Wir werden weiterhin kriminalisiert werden, unsere Mitarbeiter werden ins Gefängnis müssen, die Schiffe werden beschlagnahmt werden. Aber es lohnt sich immer, für Menschenrechte zu kämpfen.

Sie können ja nicht langfristig die Probleme lösen - Sie sind nur Notärzte vor Ort. Wie soll es langfristig weitergehen?

Wir sind definitiv solange auf dem Mittelmeer vor Ort, wie wir gebraucht werden. Die Seenotrettung ist eine Pflicht.

Mit Mechthild Stier sprach Cigdem Akyol

Quelle: n-tv.de

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