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Häfen öffnen nicht für Retter Salvini erteilt Seehofer eine Abfuhr

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Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen.

(Foto: imago images / Insidefoto)

Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht, Matteo Salvini zum Einlenken in der Krise um die Seenotrettung zu bewegen. Doch Italiens Innenminister bleibt hart und stellt stattdessen selbst eine Forderung an die "Merkel-Regierung".

Im Streit und die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Öffnung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe zurückgewiesen. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklärte er.

"Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen", fügte der rechtspopulistische Politiker hinzu. Seehofer hatte Salvini zuvor aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb er in einem Brief an Salvini.

Das italienische Rettungsschiff "Alex" mit 60 Menschen an Bord, davon 41 Gerettete, war trotzdem in den Hafen von Lampedusa ein. Salvini verurteilte das und erklärte: "Ich werde nicht erlauben, dass Menschen an Land gehen, die nichts auf die italienischen Gesetzte geben und die (Menschen-) Schmugglern helfen", stand in einer Mitteilung Salvinis.

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten wartete außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer vor Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.

Proteste in Deutschland

In Deutschland demonstrierten unterdessen Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten. Aufgerufen zu den Aktionen hatte die Organisation Seebrücke. Besonders viele versammelten sich in Hamburg und Berlin: laut Polizei jeweils rund 3000.

Sören Moje, Maschinist vom Rettungsschiff "Sea-Watch 3", forderte auf einer Kundgebung im niedersächsischen Oldenburg ein stärkeres Engagement deutscher Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot. Moje war erst vor wenigen Tagen aus Italien zurückgekehrt, nachdem italienische Behörden die "Sea-Watch 3" konfisziert hatten. Die Kapitänin Rackete war daraufhin vorübergehend festgenommen worden.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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