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Seehofers Deutschland-Plan Kommission für ungreifbare Ergebnisse

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Wo ist der Plan?

(Foto: REUTERS)

Ein Jahr hat die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Heimatministeriums getagt. Die Präsentation der Ergebnisse ist ein Feuerwerk der Politfloskeln und eine inhaltlich herbe Enttäuschung.

Es war eine Frage der Erwartungen, die an diesen Tag gestellt wurden. Als Horst Seehofer im März 2018 nicht nur Innen- sondern auch Heimatminister wurde, ging ein Glucksen durch die Berliner Republik. Ein Heimatministerium - was soll das denn sein? Soll ein CSU-Politiker, ein Bayer, dem Land ministeriell bescheinigen, was Heimat ist und was nicht? Der Berliner Technoclub Berghain wird zum Hofbräuhaus, der Regierungssitz nach Neuschwanstein verlegt, die Bundesverdienstbrezn' eingeführt und in Kaufhäusern darf nur noch Blasmusik im Hintergrund gespielt werden - der Spott war umfänglich.

All das schien an Seehofer abzuperlen. Ebenso die Frage, was die "Abteilung H" eigentlich so mache, die in den vergangenen 16 Monaten immer mal wieder gestellt wurde. Dann verwies er regelmäßig auf die laufende Arbeit der "Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse". "Warten Sie doch erstmal die Ergebnisse ab", schien die immer gleiche Antwort zu lauten. Es klang, als sei etwas Großes in der Mache. Die Ergebnisse wurden heute präsentiert - und sind in vielerlei Hinsicht eine echte Enttäuschung.

Um eines klarzustellen: Die Aufgabe der Kommission war es nicht, Gesetzentwürfe vorzulegen, sondern Handlungsempfehlungen auszusprechen. Ähnlich wie die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 nicht entschieden, sondern nur empfohlen hat - wenn auch sehr konkret mit Zeit- und Kostenrahmen. Das ist wichtig, um die hohen Erwartungen etwas einzuordnen. Denn das Thema der heutigen Präsentation betrifft nicht weniger, eher deutlich mehr Menschen.

"Zumindest ein Hoffnungsschimmer"

2000 der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland sind massiv verschuldet. Allein 50 Milliarden Euro Bankkredite haben die Kommunen angehäuft, plus fälliger Zinsen. Die Stadt Köln etwa sitzt auf einem Schuldenberg von knapp fünf Milliarden Euro, hat aber nur rund zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen - jährlich. Es geht darum, dass in Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen fast 14 Prozent der Menschen keinen Job haben, während im Süden vielerorts nahezu Vollbeschäftigung herrscht. In Hessen liegt das Durchschnittseinkommen bei rund 51.000, in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 34.000. Viele Regionen leiden unter einem regelrechten Bevölkerungsexodus, es gibt auf dem Land kaum noch Ärzte, schnelles Internet bleibt in manchen Gegenden ein Traum. Kaum jemand in diesem Land ist von der Ungleichheit der Lebensverhältnisse nicht betroffen.

Was haben Seehofer, Agrarministerin Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey also vor? Gerüchte, wonach der Bund für die Kredite der Kommunen einspringen könne, erteilt Seehofer gleich zu Anfang einen Dämpfer. Man habe das "sehr eingehend" diskutiert, es sei jedoch wichtig, dass die Bund-Länder-Finanzen auch in Zukunft stimmen. Giffey ergänzt, es sei wichtig, dass die Bürger sehen, dass sich etwas in den Gemeinden ändere - etwa Straßen, Parks, Spielplätze überholt würden - aber mit kommunalen Mitteln. Klöckner sagt, man dürfe das Geld nicht mit der "Gießkanne" verteilen. Ob das Ruhrgebiets-Bürgermeister, die unter dem Schuldendruck zum Teil nahezu handlungsunfähig sind, auch so sehen? Aber Seehofer sagt auch: Der Bund sei bereit, mit den Kommunen über Wege aus der Überschuldung zu reden. Die Gelegenheit zu reden ist, man kann es nicht treffender beschreiben als der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, "zumindest ein Hoffnungsschimmer".

"Das wird ewig dauern"

Der konkreteste mögliche Punkt des Tages - ein Schuldenerlass - ist damit vom Tisch. Was gibt es noch? Unter anderem einen Haufen Politfloskeln, die in der Regel immer dann zum Einsatz kommen, wenn Politiker eigentlich nichts zu sagen haben. Es ist von "passgenauen Förderungen" die Rede, von "Maßnahmenpaketen", davon, dass "Konzepte verzahnt" werden müssten und man aufpassen müsse, dass das "Betttuch" nicht irgendwann "zu klein" werde. Und immer wieder gleiten alle drei Spitzenpolitiker in die Problembeschreibung ab. Zu hören, dass die Lebensverhältnisse unterschiedlich sind, was dringend geändert werden müsse, war aber nicht Ziel der Veranstaltung. Klöckner, die immer wieder von der Gießkanne spricht, klärt auf: "Im ländlichen Raum spielt die U-Bahn keine Rolle". Da gehe es um Busse, die vielleicht zwei Mal am Tag fahren. Das sind Erkenntnisse.

Als Seehofer darauf angesprochen wird, was denn nun eigentlich neu sei, reagiert er fast schon gereizt. Das Ergebnis der Kommission sei nicht weniger als "ein Modernisierungsplan Deutschlands", und zwar ein ganz konkreter. Dass der Bund bereit sei, mit den Kommunen über ihre Milliarden-Schulden zu sprechen, sei ein "Paradigmenwechsel". Es soll Fördermittel für die Sanierung von Ortskernen geben, der Staat soll beim Ausbau des schnellen Internets helfen und der Bund soll sich länger als geplant an sozialem Wohnungsbau und Kitabetreuung beteiligen.

Doch weder gibt es für diese Absichten - mehr sind es nicht - einen Finanzrahmen, noch wurden Länder und Kommunen in die Tagungsarbeit der Kommission miteinbezogen. Ob irgendeines dieser Vorhaben jemals umgesetzt wird, ist - Stand heute - völlig unklar. Oder wie Klöckner es ausdrückt: "Das wird eine Daueraufgabe. Das wird ewig dauern, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen." Da hat sie vermutlich Recht. Mit einem derart unkonkreten Plan wird es ganz sicher eine Ewigkeit dauern.

Quelle: n-tv.de

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