Asyl-Einigung in Brüssel Merkel hat es wieder mal geschafftAlle CSU-Forderungen hat der EU-Gipfel nicht erfüllt. Dennoch gehen die Beschlüsse so weit in Richtung Abschottung, dass selbst Kanzler Kurz zufrieden ist. Ein Erfolg ist die Einigung, weil Europa auf gemeinsame Lösungen setzt.29.06.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Renationalisierung wirkungslos" Wirtschaftsverbände springen Merkel beiDeutsche Wirtschaftsverbände warnen im Asylstreit vor nationalen Alleingängen. In einem gemeinsamen Appell fordern sie wie Kanzlerin Merkel eine europäische Lösung. Parteipolitischer Streit würde dagegen dem Ansehen Deutschlands schaden.29.06.2018
"Gipfel der Inhumanität" Kritiker laufen gegen EU-Beschlüsse SturmDie Reaktionen auf die Ergebnisse des EU-Gipfels sind gemischt. Die einen sehen darin einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Lösung im Streit um Flüchtlinge. Die anderen sprechen von einer "Bankrotterklärung der Menschenrechte".29.06.2018
Italien blockiert EU-Gipfel Sägt Conte am Stuhl der Kanzlerin?Das klingt nicht gut: Italiens Ministerpräsident Conte will die Abschlusserklärung des EU-Gipfels blockieren. Zündet er nun die Endstufe der deutschen Regierungskrise? Es bleibt noch Zeit.29.06.2018Von Benjamin Konietzny
Hauptsache Migranten stoppen Die CSU prägt den Gipfel - und verrennt sichEs steht viel auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Wirtschaft, Währungsunion, Brexit. Wenn jetzt aber alle nur noch auf die Flüchtlingspolitik schauen, dann liegt das an der CSU und ihrem Druck auf Kanzlerin Merkel.28.06.2018Von Lothar Keller, Brüssel
Interview mit Armin Schuster "Es geht nicht nur um die Grenzen Bayerns"Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat einen Vorschlag vorgelegt, der helfen könnte, den Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zu lösen. Und das, obwohl seine Forderungen noch über die der CSU hinausgehen.28.06.2018
"Alle Konsequenzen ziehen" Conte droht mit Veto bei EU-GipfelNoch vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel droht der neue italienische Regierungschef, die Ergebnisse des Gipfels zu blockieren. Auch Kanzlerin Merkel steckt ihre Ziele kurz vor dem Treffen ab.28.06.2018
Merkel erklärt sich im Bundestag Und wo steckt eigentlich Seehofer?Eigentlich ist es ja auch seine Stunde. Doch ausgerechnet in der Bundestagsdebatte zur europäischen Asylpolitik fehlt Innenminister Seehofer. Dabei steht in den nächsten Tagen viel auf dem Spiel.28.06.2018Von Gudula Hörr
CDU-Politiker über Asylstreit "Das ist die Schicksalsfrage für Europa"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann zählt nicht zu den Merkel-Anhängern in der Unionsfraktion. Im Interview mit n-tv.de sagt er: Ein "klares Erwartungsbild" habe die Bundeskanzlerin in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt.28.06.2018
Haushalt steht nach Nachtsitzung Regierung gibt 343,6 Milliarden Euro ausFast 14 Stunden dauert es, dann ist der Bundeshaushalt beschlossene Sache. Die Große Koalition wird voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen und trotzdem mehr ausgeben. Die Opposition kritisiert eine Umverteilung nach Gießkannenprinzip.28.06.2018
