Horst Seehofer

Die Flüchtlingsdebatte ist wieder in vollem Gange. Zunächst kündigt die Bundesregierung an, Asylsuchende aus Balkanstaaten schneller abschieben zu wollen, dann bringt die CSU Sonderlager ins Spiel. Die deutsche Presse diskutiert.

Das Bundesverfassungsgericht hält das Betreuungsgeld für unvereinbar mit deutschen Gesetzen. Ministerpräsident Seehofer setzt sich dennoch für die umstrittene "Herdprämie" ein - Bayern wolle in jedem Fall weiter zahlen. Die Presse diskutiert.

Horst Seehofer führt die CSU zurück in die Neunzigerjahre, als bayrische Politiker asylantenfreie Zonen forderten und offen ihre Fremdenfeindlichkeit vollführten, während andernorts Flüchtlingsheime brannten. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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Horst Seehofer kündigt eine härtere Gangart im Umgang mit Flüchtlingen an. Zwar will er differenzieren, plant aber abschreckende Maßnahmen gegen "massenhaften Missbrauch".

Die umstrittene Klimaabgabe ist vom Tisch - doch der Preis ist hoch: Mehrere Braunkohle-Kraftwerke werden abgeschaltet. Der Steuerzahler kommt mit Millionen für etwas auf, was wahrscheinlich nicht gebraucht wird. Und Jobs fallen auch weg.

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Diese Verbindung dürfte Seehofer gar nicht gefallen: In der Debatte um die Verlegung neuer Stromautobahnen zieht der FDP-Chef Parallelen zwischen München und Athen. Gabriel versucht, den Streit mit den Bayern zu entschärfen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilt nicht die Meinung des Bundespräsidenten, man müsse Flüchtlinge "großherziger aufnehmen". Er kündigt drastische Anpassungen in Bayern an. Die scharfe Kritik aus anderen Parteien lässt nicht lange auf sich warten.

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Deutschland will in den kommenden Jahren seinen Atommüll aus dem Ausland zurückholen. Als Lagerstätten hat der Bund auch Bayern gewählt. Doch der Freistaat wehrt sich - zum Unmut Berlins.

Umweltministerin Hendricks macht Nägel mit Köpfen: Der aus dem Ausland zurückkommende deutsche Atommüll soll auf vier Bundesländer aufgeteilt werden - darunter erstmals auch Bayern. Doch die CSU-Regierung stellt sich quer. Die Presse ist empört.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition zu aktuellen Zankäpfeln wie dem Mindestlohn oder dem Soli stecken SPD und CSU ihre Claims ab. Die hochkarätige Runde tagt darauf bis tief in die Nacht, der Wille zur Einigung scheint aber nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.