Politik

Merkel erklärt sich im Bundestag Und wo steckt eigentlich Seehofer?

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Suchbild ohne Seehofer: der Bundestag an diesem Donnerstag.

(Foto: dpa)

Eigentlich ist es ja auch seine Stunde. Doch ausgerechnet in der Bundestagsdebatte zur europäischen Asylpolitik fehlt Innenminister Seehofer. Dabei steht in den nächsten Tagen viel auf dem Spiel.

Es ist am Ende ihrer Rede im Bundestag. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte da bereits die Vorteile Europas für Deutschland gepriesen und eindringlich vor nationalen Alleingängen gewarnt, als sie plötzlich innehält und sagt: Liebend gerne hätte sie auch den Bundesinnenminister begrüßt. Doch ausgerechnet Horst Seehofer, der gestern noch munter in einer Talkshow auftrat, fehlt in dieser Debatte zur europäischen Asylpolitik im Bundestag.

Dabei dreht sich ein Großteil der Diskussion wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel vor allem um ein Thema, das der CSU-Chef und seine Partei zuletzt hochgekocht hatten: die Flüchtlingspolitik und insbesondere die Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Diese Zurückweisung will Seehofer in der kommenden Woche beschließen, wenn Merkel in Brüssel heute oder morgen keine europäische Lösung findet. Was dann folgt, hat die Kanzlerin bereits angedeutet: Sie müsste wohl ihre Richtlinienkompetenz einsetzen. Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach das Ende der Unionsfraktion und der Regierung bedeuten.

Dessen ungeachtet zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag so wie meistens: gelassen und unaufgeregt, selbst wenn sie die Migration als "Schicksalsfrage" für die Europäische Union bezeichnet. Gleich am Anfang ihrer Rede gesteht sie zwar ein: "Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen." Doch die Lösung des Migrationsproblems gehe nur mit der EU - eine klare Ansage an die CSU, deren bayerischer Ministerpräsident Markus Söder zuletzt das Ende des geordneten Multilateralismus erklärt hatte. "Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter", so die Kanzlerin.

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Zugleich geht Merkel auf die Kritik ein, dass die Bundesregierung schon lange Zeit für eine Lösung auf EU-Ebene gehabt habe: "Jetzt sagen viele, die europäische Lösung kommt nicht, da warten wir schon Jahre drauf." Das stimme nicht. Es sei schon einiges passiert, so ihr Tenor. Als Beispiele führt sie unter anderem das Türkeiabkommen und die europäische Mission "Sophia" vor Libyen an. Die Zahl der Flüchtlinge sei deutlich zurückgegangen.

Einmal mehr sagt Merkel, dass sich das Jahr 2015, als fast 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen werde. Allerdings sei ihre Entscheidung vom 4. September damals "mitnichten eine unilaterale Aktion gewesen", sondern mit Ungarn und Österreich abgesprochen. Auch im Rückblick halte sie das für richtig. Dabei klatschen auch die Grünen - im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der kürzlich erst die Union als "Schicksalsgemeinschaft" bezeichnete und doch wenig tat, um die Wogen zu glätten.

SPD zeigt sich staatstragend

Betont staatstragend gab sich in den vergangenen Tagen die SPD, für die Neuwahlen nichts Gutes bedeuten würden. Die Bundesregierung habe eine herausragende Verantwortung in der Welt; zunehmend versuchten autoritäre Herrscher die Politik in ihrem Sinne zu verändern, so Nahles. Dass man in dieser Situation nur 100 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages "in einer handfesten Regierungskrise" stecke, dürfe nicht sein. Und sie endet mit einer eindringlichen Mahnung, in der sie fast wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klingt: "Meine Damen und Herren, werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht. Das ist an alle gerichtet und insbesondere an die Unionsparteien."

Treueste Verbündete der Kanzlerin im Streit mit der CSU sind mal wieder die Grünen. Hörbar zornig geht Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt diese an: "Was Sie machen, ist eine Politik der Angst, eine Politik der Angstmache", ruft sie in den Saal. "Sie sind schon längst nicht mehr die Lösung, Sie sind die Ursache". Was auch die Bayern bestätigt hätten. Diese hatten in einer Umfrage in dieser Woche die CSU und nicht die Migration als Hauptproblem des Landes genannt. "Es geht Ihnen nicht um eine Sachfrage", so Göring-Eckardt weiter und spricht unter anderem den Mann an, der die Debatte schwänzt: "Ihnen geht es darum, dass endlich Merkel wegkommt, denn Sie wollen ein anderes Land! … Sie setzen gerade alles aufs Spiel für eine einzige billige alte Rechnung." Ein Bundesinnenminister könne nicht die Nebenwahlkampfzentrale der CSU sein.

Die Angst der Bayern vor den Wahlen

Dass hinter dem Unionsstreit die Angst der CSU vor den bayrischen Wahlen im Oktober steckt, wo sie Umfragen zufolge ihre absolute Mehrheit verliert, prangert auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spitzzüngig an. Die Union solle sich endlich um die richtigen Probleme im Land kümmern. Bei dem derzeitigen Streit gehe es doch "um nichts anderes als die Torschlusspanik der bayerischen CSU vor der Landtagswahl". Leider könne sie Seehofer nicht fragen, da der nicht da sei, daher müsse sie die CSU fragen: "Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt?" Dass Merkel eine europäische Lösung erreicht, sieht sie nicht und wendet sich direkt an die Kanzlerin: "Der Scherbenhaufen, vor dem Sie in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das europäische Porzellan zerschlagen!"

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner glaubt nicht an eine europäische Lösung. Mit ihrer Uneinigkeit hat die Bundesregierung laut Lindner die deutsche Verhandlungsposition in Europa geschwächt und die CSU in Europa erpressbar gemacht. Seine Prognose sei, es werde bei dem Gipfel in Brüssel keine Durchbrüche geben. Und Lindner fügt hinzu, ob nun aus Häme oder um den Druck zu verstärken: Dennoch werde die CSU beidrehen. "Was für ein Theater!"

Scharfe Kritik an der Regierung äußert auch AfD-Chef Alexander Gauland. Dabei fokussiert er sich wie so oft auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die er in Verbindung mit "sexueller Belästigung" und "Messerstechereien" bringt. Und er wiederholt das AfD-Credo: "Migration schadet uns deutlich mehr, als dass sie uns nutzt." Immerhin gönnt er der CSU das Lob, dass diese nun wenigstens im Ansatz deutsche Interessen wahrnehme. Und es sei eine bizarre Pointe von Merkels "unseliger Amtszeit", wenn sie den Innenminister entlassen würde, weil dieser geltendes Recht durchsetze.

Und die CSU? Für sie tritt Dobrindt schließlich ans Pult und warnt wieder einmal: "Wir müssen darauf achten, dass wir die Kontrolle nicht verlieren". Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse geltendes Recht durchgesetzt werden. Der Kanzlerin wünsche er in Brüssel "viel Erfolg" und erklärt dann: Sobald die Gipfelergebnisse bekannt seien, "werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind."

Dann ist vor allem Horst Seehofer gefragt, der an diesem Donnerstag offenbar wichtigere Termine als die Regierungserklärung im Bundestag hat. Oder, wie es eine Sprecherin sagt: "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine."

Quelle: n-tv.de

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