Politik

Italien blockiert EU-Gipfel Sägt Conte am Stuhl der Kanzlerin?

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Giuseppe Conte weiß, dass er für Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Asylfrage sehr wichtig ist.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Das klingt nicht gut: Italiens Ministerpräsident Conte will die Abschlusserklärung des EU-Gipfels blockieren. Zündet er nun die Endstufe der deutschen Regierungskrise? Es bleibt noch Zeit.

Italien blockiert den EU-Gipfel, vorerst. Eine für den frühen Abend anberaumte Pressekonferenz fällt aus. Stattdessen wird in dem Saal, in dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk Zwischenergebnisse des Treffens präsentieren wollten, das Fußball-Länderspiel zwischen England und Belgien übertragen. Das klingt erst einmal nicht danach, als sei der Gipfel, dessen drängendstes Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Morgen noch als "Schicksalsfrage" bezeichnete, auf einem guten Weg. Aber es ist noch nichts entschieden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte schon vor dem Treffen damit gedroht, die abschließende Gipfelerklärung zu blockieren. Wenn die anderen EU-Staaten ihm beim Thema Asyl nicht entgegenkommen wollten, hieß es, werde er sein Veto einlegen. Diese Erklärung umfasst auch Themen, bei denen weitgehender Konsens besteht: Verteidigung, Sicherheit, Handel, Wachstum, Innovationen, Digitalisierung. Conte jedoch macht alles von der Flüchtlingsfrage abhängig. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist", lautet sein Credo.

Mit seiner Blockadehaltung will er an einem wirksamen Druckmitel für die Asyldebatte festhalten. Über dieses Thema unterhalten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen in Brüssel. Es wird erwartet, dass die Gespräche lang und zäh werden. Rom hat bisher signalisiert, keinen einzigen Flüchtling aus anderen EU-Staaten zurücknehmen zu wollen. Am Nachmittag hatte sich Merkel bereits mit Conte getroffen, es dürfte nicht das letzte Zweiertreffen der Regierungschefs bei diesem Gipfel gewesen sein.

Was will Conte seinen Wählern mitbringen?

Um die innenpolitische Krise in Berlin zu befrieden, muss Merkel mit Ergebnissen aus Brüssel wiederkehren. Solche, in denen sich die EU-Staaten, in denen besonders viele Flüchtlinge angekommen sind, und aus denen besonders viele weiterreisten, verpflichten, diese auch zurückzunehmen. Das sind vor allem Griechenland und Italien. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat bereits Bereitschaft symbolisiert, sich darauf einzulassen. Aber Conte?

Er hat als Chef eines Bündnisses aus der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und der rechtspopulistischen Lega sein Amt gerade erst angetreten. Und er weiß, dass Merkel sein Einverständnis braucht, um daheim die Dinge zu ordnen. Möglicherweise will er seinen Wählern signalisieren, hart verhandelt zu haben und am Ende doch Teil einer gemeinsamen Lösung zu sein. Möglicherweise will er die Lage aber auch eskalieren lassen. Vorhersehbar ist die Politik des neuen italienischen Regierungsbündnisses jedenfalls nicht. Unklar ist auch, was Conte im Gegenzug für die Aufhebung der Blockadehaltung von der Kanzlerin erwartet.

Gibt er also Seehofer den Startschuss für seinen befürchteten Alleingang und bringt damit den Zusammenbruch der Koalition in Deutschland auf den Weg? Der Innenminister hatte signalisiert, ohne befriedigende Ergebnisse vom EU-Gipfel notfalls in Eigenregie Flüchtlinge an den Grenzen abweisen zu lassen. Merkel wiederum hatte indirekt angedeutet, in einem solchen Fall - einer ihrer Minister handelt gegen ihren erklärten Willen - Konsequenzen zu ziehen. Sie würde Seehofer dann vermutlich entlassen.

Bewegung zwischen CDU und CSU

So weit muss es nicht kommen. Denn der Streit zwischen CSU und CDU ist nicht unbeweglich. Zuletzt war bei Seehofer nicht mehr die Rede von allen Flüchtlingen, die in der zentralen Kartei der Erstaufnahmeländer registriert waren, sondern nur noch von solchen mit anhängigem Asylverfahren. 2017 waren das knapp 30.000 Personen, also deutlich weniger als die Gesamtzahl derer, die nach der Registrierung die Weiterreise angetreten haben. Mit dieser Größenordnung könnte Merkel leichter in den Verhandlungen am Abend Erfolg haben – vor allem mit Conte. Es könnte der entscheidende Kompromiss sein, mit dem sie Italien zum Einlenken bewegt und gleichzeitig zuhause ein Ergebnis präsentiert, das Seehofer versöhnlich stimmt.

In Kombination mit den Punkten der Asyl- und Flüchtlingspolitik, über die bei dem Gipfel große Einigkeit besteht, bliebe Merkel und Seehofer der befürchtete Gesichtsverlust möglicherweise erspart. Denn darüber, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen besser schützen, mit Transit- und Herkunftsländern besser zusammenarbeiten soll und Ausschiffungsplattformen geschaffen werden, die Menschen davon abhalten, die Reise über das Mittelmeer überhaupt anzutreten, gibt es kaum Dissens.

Außerdem gerät auch der deutsche Innenminister unter Druck. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem er bei einer Pressekonferenz vor rund zwei Wochen noch mehr Harmonie zu teilen schien als mit seiner eigenen Chefin, hat Seehofer am Rande des Gipfels gewarnt. Sollte Deutschland an seinen Grenzen im Alleingang handeln, werde Österreich "notgedrungenerweise" ebenfalls handeln , sagte er. Dazu würden "selbstverständlich" auch "Handlungen" an der österreichisch-deutschen Grenze zählen.

Damit meint er, dass Österreich es nicht akzeptieren würde, bereits nach Deutschland eingereiste Migranten wieder ins Land zu lassen. Deutschland müsste sie dann in die Länder ausfliegen, in denen sie erstmals registriert wurden - Griechenland oder eben Italien, dessen Regierungschef gerade mit Elan dagegen ankämpft, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.

Quelle: ntv.de