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Asyl-Einigung in Brüssel Merkel hat es wieder mal geschafft

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Viel ist geschehen seit 2015: Ungarns Ministerpräsident Orban und Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: AP)

Alle CSU-Forderungen hat der EU-Gipfel nicht erfüllt. Dennoch gehen die Beschlüsse so weit in Richtung Abschottung, dass selbst Kanzler Kurz zufrieden ist. Ein Erfolg ist die Einigung, weil Europa auf gemeinsame Lösungen setzt.

Wer hätte das gedacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt an diesem Freitag mit einer europäischen Einigung in der Migrationspolitik nach Hause. Auch wenn es der französische Präsident Emmanuel Macron war, der die Blockade des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte löste - diese Vereinbarung ist Merkels Erfolg.

Es ist ein klassisch moderierter Kompromiss: Jede Position wurde berücksichtigt. Deutschland - stellvertretend für jene Staaten, die vorrangiges Ziel der "Sekundärmigration" sind - konnte durchsetzen, dass "kontrollierte Zentren" eingerichtet werden, mit denen die Weiterwanderung von Flüchtlingen verhindert werden soll. Zudem will Merkel mit einzelnen EU-Staaten Vereinbarungen schließen, damit diese Migranten zurücknehmen, die dort bereits Asyl beantragt haben. Eine solche Rücknahme scheitert bislang häufig am bürokratischen Aufwand. Sofern er im Amt bleibt, wäre es Innenminister Horst Seehofer, der entsprechende Abkommen mit Italien, Österreich und anderen Staaten verhandeln müsste.

Italien wiederum erreichte, dass auch die nördlichen Staaten Flüchtlinge aufnehmen und nicht strikt auf die Einhaltung der Dublin-Regeln pochen, nach denen grundsätzlich das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser die EU erstmals betritt. Zudem gaben die EU-Staaten dem Drängen Italiens auf eine schnellere Abschottung der Europäischen Union nach. Die Mittelmeerroute soll geschlossen werden. Auch soll geprüft werden, ob es möglich ist, Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten einzurichten. Dabei geht es vor allem darum, aus Seenot gerettete Migranten nach Nordafrika bringen zu können. Bislang ist das nicht möglich.

Zugleich rückte die EU von der Pflicht zur Solidarität ab. Sowohl die Errichtung der "kontrollierten Zentren" in der EU als auch die anschließende Aufnahme anerkannter Flüchtlinge soll auf freiwilliger Basis geschehen. Die osteuropäischen Länder haben damit schriftlich, dass sie sich an der Migrationspolitik der EU nicht beteiligen müssen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte bereits an, dass sein Land sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen werde.

Die "Achse" war gar keine

Man kann an dieser Einigung viel kritisieren. So bleibt im Detail einiges offen. Bislang hat kein nordafrikanisches Land dem Konzept "regionaler Ausschiffungsplattformen" auf seinem Territorium zugestimmt. Auch ist unklar, was mit den "kontrollierten Zentren" gemeint ist: bewachte Haftlager, aus denen kein Entkommen ist? Auch in Deutschland? Die vom EU-Gipfel verkündete "Partnerschaft mit Afrika", die gefördert werden soll, besteht wohl vor allem darin, Afrikaner daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Der Hinweis von Grünen und Flüchtlingshilfeorganisationen, auf diesem Gipfel sei ein Ende des europäischen Asylrechts beschlossen worden, ist nicht von der Hand zu weisen. Noch stärker als bislang setzt die EU darauf, die Außengrenzen zu schließen.

Allerdings ist dies offensichtlich die Politik, die von einer Mehrheit in Europa gewünscht ist. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung ein Erfolg. Sie sorgt dafür, dass weiterhin gemeinsame europäische Lösungen angestrebt werden. Allein die Tatsache, dass sich sowohl Merkel als auch Conte positiv äußerten, spricht dafür, dass dieses Übereinkommen eine befriedende Wirkung hat. "Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir jetzt auch wirklich weiter arbeiten können, obwohl wir viel zu tun haben, die verschiedenen Sichtweisen auch zu überbrücken", sagte Merkel. Und Conte erklärte: "Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein." Bedenkt man, dass Conte einer europakritischen bis -feindlichen Regierung vorsteht, spricht aus diesen Sätzen geradezu Euphorie.

Die CSU kann sich zurechnen, dass die von Sebastian Kurz ausgerufene "Achse" von Berlin über Wien nach Rom exakt das Gegenteil dessen war, was sie zu sein vorgab: Seehofers Drohungen gegen Merkel haben der italienischen Regierung gezeigt, dass sie kompromissbereit sein muss, wenn sie von den anderen Europäern nicht noch stärker als bislang im Stich gelassen werden will: Zurückweisungen aus Deutschland würden vor allem zulasten Italiens gehen.

Die CSU wird sich nun gut überlegen müssen, wie sie auf die von Merkel erreichte Einigung reagiert, denn "wirkungsgleich" mit einem nationalen Alleingang sind die Beschlüsse von Brüssel nicht. Vielleicht orientieren sich die Christsozialen einfach weiterhin am österreichischen Kanzler. Der sagte, die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Scheidet die CSU an diesem Sonntag aus der Koalition aus, wird es mit diesen Schritt vorerst nichts werden.

Quelle: n-tv.de