Politik

CDU-Politiker über Asylstreit "Das ist die Schicksalsfrage für Europa"

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Beide wollen die Einheit der Unionsfraktion erhalten, beide wollen die Migrantenzahlen senken. Über den Weg dahin gibt es Streit.

(Foto: dpa)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann zählt nicht zu den Merkel-Anhängern in der Unionsfraktion. Im Interview mit n-tv.de sagt er: Ein "klares Erwartungsbild" habe die Bundeskanzlerin in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt.

n-tv.de: "Die Diskussionen sind überfällig und tun der Union gut", das haben Sie vor knapp zwei Wochen in einem Interview über den Asylstreit gesagt. Sind Sie immer noch überzeugt, dass die Situation CDU und CSU guttut - oder schadet sie nicht eher?

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Mark Hauptmann ist der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Er gehört dem Fraktionsvorstand an und kommt aus Thüringen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mark Hauptmann: Es gibt zwei unterschiedliche Dimensionen. Die erste ist die Debatte innerhalb Deutschlands zwischen CDU und CSU. Dabei geht es um die Frage, ob man bereit ist, mithilfe nationaler Maßnahmen die Einhaltung von europäischem und nationalem Recht durchzusetzen. Für die Union ist das eine schwierige Diskussion, aber ein Kompromiss ist notwendig, denn der Erhalt der Unionsfraktion ist das wichtigste Ziel für jeden, der in der Unionsfamilie Verantwortung trägt. Nur so können wir erfolgreiche Politik für Deutschland und Europa gestalten. Die zweite Dimension ist eine europäische. Diese Debatte hat bereits erste Erfolge erzielt. Die Bereitschaft der Europäer ist gestiegen, den Außengrenzschutz zu verstärken, um illegale Migration zu stoppen. Die Slowakei hat angedeutet: In dem Moment, in dem Deutschland zurückweisen würde, würde sie dies ebenfalls machen. Die Slowakei wäre also kein Transitland mehr, wenn die Bundesrepublik Ernst machen würde.

Wenn Transitländer wie die Slowakei oder Österreich Zurückweisungen vornähmen, hätten die Italiener, Spanier und Griechen womöglich kein Interesse mehr, Flüchtlinge zu registrieren.

Das ist eine typische Aufgabe für die Europäische Kommission. Die Bundesregierung wird dieses Thema deshalb beim Europäischen Rat besprechen müssen. Ich halte nichts davon, dass wir die Südländer, die laut Dublin-Verordnung für die Registrierung zuständig sind, alleine lassen. Hier brauchen wir Europa. Ich kann mir gut vorstellen, dass europäische Kommissionsbeamte gemeinsam mit nationalen Polizisten Registrierungen vornehmen. Dann wäre auch gewährleistet, dass dies ordnungsgemäß durchgeführt wird. Dieses Pairing von Kompetenzen sehen wir bereits in anderen Bereichen, etwa bei der technischen Unterstützung Griechenlands mit Beamten aus den Niederlanden und Deutschland.

Bei einer solchen Lösung wäre Italien für die Flüchtlinge zuständig.

Der EU-Außengrenzschutz ist keine rein nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe. Wir müssen technische, finanzielle und personelle Unterstützung leisten, auch bei Frontex. Das ist die Schicksalsfrage für Europa. Wenn wir die illegale Migration nicht stoppen und verhindern, dass kriminelle Schleuserbanden entscheiden, wer es nach Europa schafft, verlieren wir die Akzeptanz für legale Migration in Beschäftigungsverhältnisse. Hier dürfen wir nicht den Kitt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen.

Es gibt in der Union einen Dissens, was am 4. September 2015 passiert ist. Einige sind der Ansicht, die Kanzlerin hätte die Grenze geöffnet; andere sagen, sie hätte sie nicht geschlossen. Welche Ansicht teilen Sie?

Rein technisch betrachtet, haben wir im Schengen-Raum offene Grenzen gehabt. Wir helfen in einer Notsituation, hieß es damals. Die Frage ist natürlich: Wann begrenze ich eine spontane Hilfsaktion? Hierbei geht es konkret darum, die mündliche Anweisung von dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière vom 13. September 2015 an die Bundespolizei rückgängig zu machen, bei der jeder Person aus Asylgründen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde. Diese Anweisung erfolgte in einer Ausnahmesituation. Wir müssen jetzt jedoch zu der alten Rechtsgrundlage zurückkehren. Viele in der Unionsfraktion hatten die Erwartung, dass die Ausnahmesituation zeitlich limitiert sein würde. Weil dies nicht geschah, sind wir vielfach an Kapazitätsgrenzen gestoßen. In über 2000 Turnhallen konnte kein Sportunterricht mehr stattfinden, weil sie als Notunterkünfte genutzt wurden. In meiner Heimatstadt wohne ich nicht weit entfernt von einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ich habe dort massive Ausschreitungen erlebt, Migranten haben sich untereinander bekämpft und auch die Polizei mit Eisenstangen menschenverachtend angegriffen. Die Lageberichte der Polizei zeigen, dass dies keine Ausnahme war, sondern in ganz Deutschland wiederholt wurde. Wenn man sieht, wie die Kriminalität im Umfeld solcher Einrichtungen gestiegen ist, dann zeigt das: Seit drei Jahren stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Menschen erwarten, dass wir sie lösen und in allen Bereichen wieder eine Grundstaatlichkeit herstellen. Keiner versteht, warum ich für Falschparken und zu schnelles Fahren pünktlich mit der Post mein Knöllchen bekomme, gleichzeitig aber potenzielle Gefährder mit einer Einreisesperre oder bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber nicht zurückgewiesen, sondern ins Land gelassen werden.

Hat die Kanzlerin das unterschätzt?

Sie wollte in einer Notsituation helfen, dafür hat sie ja auch das Bild vom freundlichen Gesicht verwendet. Mit ihrem Satz "Wir schaffen das" wollte die Kanzlerin die Botschaft vermitteln, dass dies eine bewältigbare Aufgabe ist. Das ist sie mit Sicherheit auch, die Frage ist nur, zu welchem Preis. Ich glaube, dass der gesellschaftliche Preis nicht zu unterschätzen ist. Dieses Thema polarisiert seit drei Jahren wie kein anderes, populistische und radikale Kräfte gewinnen europaweit an politischem Einfluss, das Vertrauen in den Rechtsstaat hat massiv gelitten. Natürlich haben wir viele richtige politische Maßnahmen angepackt wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, das EU-Türkei-Abkommen, die Schließung der Balkanroute oder die Bekämpfung von Fluchtursachen, jedoch reicht das nicht. Erst wenn wir die EU-Außengrenze wirkungsvoll schützen, nach der Seenotrettung im Mittelmeer nach Nordafrika zurückführen, NGOs, die mit Schleusern zusammenarbeiten, vor Gericht stellen, mit den Bundesländern zusammen die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen massiv erhöhen, gewinnen wir das Vertrauen der Bürger zurück.

Im Unionsstreit ist vielfach von schwindender Unterstützung für die Kanzlerin die Rede. Wie groß ist ihr Rückhalt in der Fraktion?

In der Fraktion gibt es einen Konsens, dass eine europäische Lösung die bevorzugte Option ist, da wir hierbei viele der angesprochen Themen gemeinsam im Verbund Europas angehen müssen. Die Kanzlerin verhandelt diese Punkte ja derzeit. In einigen Bereichen ist sie auf einem guten Weg. Beim Thema Außengrenzschutz bewegt sich gerade einiges. Hier hat die deutsche Debatte die Kanzlerin bei ihrem Verhandlungsmandat durch ein klares Erwartungsbild gestärkt. Der Punkt der CSU ist jedoch ebenso verständlich - in der Fraktion wie bei der Bevölkerung: Sollte Europa hier keine Einigung erreichen, muss man wie bereits die Schweden, Dänen oder Franzosen auch national handeln, um den politischen Druck für eine europäische Lösung hochzuhalten, offenkundige Rechtsbrüche zu vermeiden, aktuell geltendes Recht anzuwenden und unserer Bundespolizei bei ihrer Aufgabe den Rücken zu stärken.

Sie sprechen von einem stärkeren Verhandlungsmandat, dabei ist oft von einem Ultimatum die Rede, das die CSU der Kanzlerin stellt. Ist das nicht eher wie ein Messer an der Kehle?

Nein. Wir hatten auch in der Vergangenheit immer wieder Situationen, dass die Bundesregierung in Brüssel bei aller Flexibilität einem Korridor in der Verhandlungsführung folgte. Das war auch bei allen Griechenland-Rettungspaketen durch die Beteiligungsrechte des Bundestags so. Die Erwartungshaltung des Parlaments war auch damals klar geregelt.

Am Stil des Innenministers und der CSU ist also nichts auszusetzen?

Nicht jede Aussage hilft aktuell dabei, den Konflikt zu deeskalieren. Jeder in der Unionsfamilie ist klug beraten, mitzuwirken, diese Herausforderung zu lösen, ohne dass wir uns parteipolitisch weiter spalten.

Ist die Einheit der Fraktion dabei das wichtigste Ziel?

Keiner in der CDU und CSU kann ein Interesse daran haben, dass wir eine jahrzehntelange erfolgreiche Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufs Spiel setzen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft, die im internationalen Umfeld vermehrt zu beobachten ist, trägt nicht zu einer stabilen Regierungsführung bei. Wir sind in Deutschland der Stabilitätsanker innerhalb der Europäischen Union. Insofern ist dies nicht nur eine Frage, wie wir nationale Politik, sondern auch europäische Politik betreiben wollen.

Am Dienstag war Fraktionssitzung der Union, anschließend fand das Sommerfest der Fraktion fest. Gibt es Zeichen der Entspannung?

Auf beiden Seiten ist man bemüht, eine Lösung zu finden. Auch der CSU ist ja an einer europäischen Lösung gelegen. Sie sagt aber: Wenn diese nicht kommt, muss es möglich sein, auch mit nationalen Zurückführungen zu arbeiten. Es wird oft behauptet, die Bundespolizei sei dazu nicht in der Lage. Das stimmt nicht. Natürlich ist die Bundespolizei in der Lage, einen Auftrag, den sie über 50 Jahre lang erfolgreich ausgeführt hat, auch jetzt durchzuführen.

Die Frist läuft am Sonntag ab. Wo sehen Sie die Chance für einen Kompromiss, mit dem beide Seiten gut leben könnten?

Es zeigt sich ein gangbarer Weg auf. Zumindest deutet sich an, dass wir beim europäischen Außengrenzschutz vorankommen. Erkennbar sein muss auch, dass wir Frontex deutlich stärker ausstatten und ernsthaft daran arbeiten müssen, nach der Seenotrettung Rückführungen nach Nordafrika durchzuführen. Wir müssen außerhalb der EU die Entscheidung treffen, wer einen ernsthaften Asylgrund hat und wer nicht. Das alles wären sehr wichtige Signale. So lange das Geschäftsmodell von dubiosen und menschenverachtenden Schleppern und Schleusern aufgeht, werden wir das Thema der illegalen Migration nicht lösen.

Das heißt, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, verzichtet Horst Seehofer darauf, ab der kommenden Woche Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen?

Da müssen Sie Herrn Seehofer fragen. CDU und CSU wissen, worauf es ankommt. Beide haben ein Interesse daran, dass wir nationale Handlungsfähigkeit wahren, um offenkundigen Rechtsbrüchen vorzubeugen. Wir wollen jedoch nicht den Bruch der Union und auch nicht die Koalition aufs Spiel setzen.

Mit Mark Hauptmann sprachen Hubertus Volmer und Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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