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"Gipfel der Inhumanität" Kritiker laufen gegen EU-Beschlüsse Sturm

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In Zukunft könnten gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern untergebracht werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Reaktionen auf die Ergebnisse des EU-Gipfels sind gemischt. Die einen sehen darin einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Lösung im Streit um Flüchtlinge. Die anderen sprechen von einer "Bankrotterklärung der Menschenrechte".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse zur Asylpolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel kritisiert. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", teilte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman." Flucht sei kein Verbrechen. "Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", so Burkhardt.

"Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit", sagte Burkhardt weiter. Die EU schaffe Zonen der Rechtlosigkeit. "Das Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen verhindert werden."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Zudem gab es eine Einigung auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte die Beschlüsse zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte". "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte der Linkenchef "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".

"Gipfel der Unklarheit und Abschottung"

"Die Bundeskanzlerin betreibt auf EU-Ebene das Geschäft der CSU", kritisierte Riexinger. "Aber vermutlich wird auch die Ankündigung, dass die EU sich noch stärker abschottet, den Möchtegern-Monarchen Markus Söder nicht zufriedenstellen. Es bräuchte eine Umfrage, die ihn als alleinigen Wahlsieger sähe, damit der wild gewordene Bayer zumindest für eine Weile seinen Mund hält."

Auch die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner kritisierte die Ergebnisse. "Das war ein Gipfel der Unklarheit und der Abschottung", sagte Brantner. "Bei den zentralen Fragen herrscht Unklarheit und wo es Klarheit gibt, ist die Richtung nur Abschottung." Es gebe keine Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlingen oder zur legalen Migration. "Stattdessen Lager für Länder, die aber alle schon 'Nein Danke' gesagt haben. Für die Lager innerhalb der EU sind alle Fragen offen", sagte die Grünen-Sprecherin für Europapolitik.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach ebenfalls davon, dass die Beschlüsse "vage und unkonkret" seien. "Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem", sagte er in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner. "Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern."

CSU-Politiker begrüßt Vereinbarungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lobte hingegen die Einigung auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik. "Ich glaube, das Ganze ist ein wichtiger und großer Schritt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Oettinger bezeichnete die geplanten Sammelstellen für Flüchtlinge als "Unterbringungsstätten, die Menschenwürde beinhalten und die trotzdem Aufenthaltspflicht beinhalten". Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten.

Innenminister Horst Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Oettinger sah "gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt (...) und dann die Frist am 1. Juli nicht auslöst, sondern (...) weitere Schritte abgewartet werden".

Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe Hans Michelbach begrüßte die auf dem EU-Gipfel erzielten Vereinbarungen. "Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung", sagte er in der ARD. Man müsse sehen, dass "unsere Position auch etwas bewirkt hat", sagte er zur Haltung seiner Partei im Asylstreit. Allerdings sprach er von einem Formelkompromiss, "der natürlich auch umgesetzt werden muss" und dauern werde. Die geplanten Aufnahmezentren seien schwer umzusetzen. Michelbach sprach sich für Gespräche zwischen Merkel und Seehofer in den kommenden zwei Tagen aus.

AfD reichen Beschlüsse nicht

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wertete die Einigung des EU-Gipfels als Erfolg der Bundeskanzlerin. Merkel habe damit "die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht", erklärte Leikert in Berlin. Die Beschlüsse ermöglichten "einen erfolgreicheren Kampf gegen illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten". Leikert mahnte, die Beschlüsse müssten nun rasch umgesetzt werden, "um die illegale Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden".

Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnete den EU-Gipfel als "Erfolg". Die Vereinbarungen seien ein "großer Fortschritt" und eine "gute Grundlage" für Europas Umgang mit der Herausforderung der Flucht und Migration, sagte der Bundesfinanzminister im Bundestag. "Ein guter Erfolg für uns alle."

Die AfD kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels unterdessen als ungenügend. Die Ergebnisse seien "so halbgar, wie das erwartet werden konnte", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. "Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht." Über Flüchtlingslager in Nordafrika werde lediglich nachgedacht, statt Fakten zu schaffen.

Bundeskanzlerin Merkel renne "in eine Sackgasse", fügte Weidel hinzu. "Ihr starrsinniges Beharren auf einer 'europäischen Lösung' in der Migrationsfrage, die nationalen Maßnahmen vorausgehen solle, hat die deutsche Kanzlerin erpressbar gemacht." Statt "Formelkompromisse mit teuren Zusagen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu erkaufen, muss Deutschland daher die Grenzen schließen, illegale Einwanderer selbst und konsequent zurückweisen".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP/rts

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