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Interview mit Armin Schuster "Es geht nicht nur um die Grenzen Bayerns"

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Der CDU-Politiker Armin Schuster ist Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat einen Vorschlag vorgelegt, der helfen könnte, den Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zu lösen. Und das, obwohl seine Forderungen noch über die der CSU hinausgehen.

n-tv.de: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass Deutschland Flüchtlinge von der "Lifeline" aufnimmt?

Armin Schuster: Das ist eine Entscheidung, die gar nicht mehr ansteht, weil sich genügend andere europäische Länder entschlossen haben, diese Menschen aufzunehmen. Auch aus Deutschland gab es von einigen Bundesländern ein solches Angebot. Und Deutschland hätte sicherlich aufnehmen können. Aber ich bin sehr dankbar, dass sich auch mal andere europäische Länder gemeldet haben. Da müssen wir uns nicht in die erste Reihe drängen. Ich darf daran erinnern, dass die Aufnahmezahlen in Deutschland mehr als vorbildlich sind.

Derzeit wird diskutiert, ob es nötig oder möglich ist, die Grenzen zu schließen, um die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, zu senken. Sie waren Leiter der Bundespolizei an verschiedenen Standorten in Deutschland. Wäre die Bundespolizei personell und technisch in der Lage, die Grenzen zu schließen und überall Grenzkontrollen vorzunehmen?

In Ihrer Frage sind Begriffe enthalten, die so nicht stimmen. Es gab nur in einem Teil von Deutschland mal Grenzen, die "geschlossen" waren. Ich weiß nicht, wie viele Menschen jeden Tag davon sprechen, die Bundespolizei müsse die Grenzen "schließen". Das will in der Bundesregierung niemand, das will in der CSU niemand, das will auch in unserer Fraktion niemand. Ich bin schon 2015 unendlich oft falsch zitiert worden mit der Forderung, Deutschland müsse seine Grenzen schließen. Davon habe ich aber nie gesprochen. Mir ging es immer darum, sie streng zu kontrollieren und nötige Zurückweisungen auszusprechen. Ja, das muss die Bundespolizei können. Das ist auch der Grund, warum wir der Bundespolizei in den letzten vier Haushaltsjahren insgesamt 7500 neue Stellen zugebilligt haben. Wir wollen sie fit machen, ihre Aufgabe an der Grenze optimal wahrzunehmen.

Es gibt Juristen, die sagen, dass direkte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht möglich seien. Was ist Ihre Auffassung?

Erstens weisen wir seit zwei, drei Jahren jährlich durchschnittlich rund 10.000 Personen zurück. Das sind Menschen, die gar kein Asyl in Deutschland, sondern in einem Nachbarland begehren. Die weisen wir zurück, weil wir keine Politik des Durchwinkens betreiben wollen. Zweitens weisen wir all jene zurück, die eine Wiedereinreisesperre haben oder von Deutschland schon mal in einem Dublin-Verfahren in das Land überstellt wurden, wo ihr Verfahren läuft. Das ist rechtlich vollkommen einwandfrei.

Wie ist es, wenn jemand in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt hat und zum ersten Mal versucht, nach Deutschland einzureisen, um hier ebenfalls Asyl zu beantragen?

Auch in diesem Fall halte ich eine Zurückweisung für rechtlich möglich. Auf meine Meinung kommt es aber nicht an: Es gibt genügend Juristen, die eine Zulässigkeit dieser Maßnahme bestätigen. Dazu gehört auch das Bundesinnenministerium.

Kann denn so schnell geprüft werden, ob eine der Ausnahmen vorliegt, die in der Dublin-Verordnung aufgeführt sind?

Ja, das geht schnell, wenn man die Logistik dafür hat. Das weiß ich deshalb, weil wir dieses Verfahren seit zweieinhalb Jahrzehnten an den deutschen Großflughäfen anwenden, als Transitverfahren für Drittstaatler. Das klappt dort binnen weniger Tage. An der Landgrenze das gleiche Verfahren zu machen, wäre möglich, wenn man dort Transfer- oder Transitzentren betreibt. Dort könnte die Bundespolizei feststellen, ob jemand in einem anderen Land als Asylbewerber registriert ist und ob es für ihn Ausnahmegründe gibt - die gibt es übrigens in weit über 90 Prozent der Fälle nicht. Aus einem solchen Transferzentrum könnte auch direkt die Rückführung in das Land organisiert werden, das eigentlich zuständig ist. Abkommen, die so etwas regeln, müsste Frau Merkel in den nächsten zwei Tagen schließen, damit wir das Problem wirkungsgleich europäisch lösen. Das wäre jedem in unserer Fraktion - übrigens auch im CSU-Teil - lieber.

Welches Interesse sollten Länder wie Italien haben, sich auf so etwas einzulassen? Platt gesagt würde das ja für sie bedeuten, dass sie ihre Flüchtlinge nicht in Richtung Norden loswerden.

Italien, Griechenland oder Spanien müssen ein riesiges Interesse daran haben, dass wir wieder Ordnung im Asylverfahren herstellen. Dazu gehört ja das Angebot einer Koalition der Willigen, Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Spanien zu übernehmen, um diese Länder zu entlasten. Das wäre am Ende die tragfähigere Lösung. Mit nationalen Zurückweisungen durch Deutschland oder Österreich steigt das Problem Italiens. Durch eine europäische Lösung haben wir wieder eine Ordnung im Asylverfahren und lassen gleichzeitig die Italiener, die Griechen und die Spanier nicht im Stich. Eigentlich müssten diese drei Staaten das verstehen.

Solche Abkommen mit Italien, Spanien und Griechenland einschließlich der Übernahme von legalen Kontingenten aus diesen Ländern sind Teil eines Fünf-Punkte-Plans, den Sie vorgelegt haben. Dazu gehört auch, dass die Bundespolizei künftig in einem 30 Kilometer breiten Korridor nach illegal Eingereisten fahndet.

Wir diskutieren zu viel über wenige Grenzübergänge in Bayern. Die Dublin-Einreisen finden nur zu 28 Prozent über Bayern statt, der Rest über andere Landgrenzen. Deswegen erwarte ich mir auch eine ganz andere Lösung. Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit der nationalen Zurückweisung an drei bayerischen Grenzübergängen das Problem im Griff haben. Mein Lösungsvorschlag geht weiter: Ich sage, wir müssen an allen Grenzen Deutschlands ein Grenzregime finden, das keine Renaissance der Schlagbäume bedeutet, sondern stationäre Kontrollen je Landgrenze nur an zwei bis vier neuralgischen Übergängen vorsieht. Zusätzlich müssen wir in der Hauptsache im Schengen-Binnengrenzschleier die Aufgriffe rückführungsfähig machen. Das heißt: Wer als Dublin-Fall in einem Bereich von 30 Kilometern von der Grenze im Landesinneren aufgegriffen wird, wird ebenfalls sofort zurückgeführt. Ein Dublin-Fall darf in Deutschland künftig keinen Aufenthaltsstatus mehr begründen. Erst dann hätten wir eine Chance, zu verhindern, dass Dublin-Fälle weiter in hohem Umfang nach Deutschland kommen. Unser Problem ist ja, dass viele Menschen versuchen, ihr zweites Verfahren bei uns zu machen, um hier bleiben zu können. Das klappt auch oft, weil diese Verfahren so langwierig sind, dass sie nicht selten mehrere Monate dauern. Rechtlich ist es so: Ist ein Dublin-Fall ein halbes Jahr hier, darf er auch bleiben.

Haben Sie für Ihren Vorschlag Rückmeldungen aus der Fraktion, aus der Bundesregierung oder aus der CSU bekommen?

Sehr viele.

Positiv?

Ja, durchgängig.

Mit Armin Schuster sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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