Politik

"Alle Konsequenzen ziehen" Conte droht mit Veto bei EU-Gipfel

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Italiens Ministerpräsident Conte droht mit Veto, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

(Foto: REUTERS)

Noch vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel droht der neue italienische Regierungschef, die Ergebnisse des Gipfels zu blockieren. Auch Kanzlerin Merkel steckt ihre Ziele kurz vor dem Treffen ab.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit einem Veto gegen die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Er sei dann bereit, "daraus alle Konsequenzen zu ziehen", sagte Conte vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zu Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber "eine Möglichkeit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrer Ankunft in Brüssel den Schutz der europäischen Außengrenzen als vorrangiges Ziel der Flüchtlingspolitik unterstrichen. Beim Eintreffen in Brüssel betonte sie auch die geplante Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Notwendigkeit, die sogenannte Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb der EU zu begrenzen. Dieser Punkt ist im Asylstreit mit der CSU besonders strittig. Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an den deutschen Grenzen zurückweisen - notfalls im nationalen Alleingang. Merkel will dagegen eine europäische Lösung.

In Brüssel sagte Merkel dazu, die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, bräuchten Unterstützung. Flüchtlinge dürften sich aber nicht aussuchen können, in welchem Land sie schließlich ein Asylverfahren durchlaufen. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.

Tusk warnt vor "chaotischen Grenzschließungen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet nicht mit einem totalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es werde vergessen, dass die Kommission in der Frage bereits beachtliche Fortschritte erzielt habe. Von sieben Gesetzesvorschläge seien fünf unter Dach und Fach. Man werde versuchen, die ausstehenden Probleme bis Ende des Jahres zu lösen, sagt er vor Gipfelbeginn. Bei den geplanten Flüchtlingszentren in Nordafrika müssten die Länder dort selbst entscheiden. Er sei in Kontakt mit den Regierungen dort. "Die mögen nicht, fremdbestimmt zu werden."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwartet auf dem EU-Gipfel keine abschließende Einigung in Flüchtlingsfragen. Es dürften aber wichtige erste Schritte gemacht werden, sagte er. Europa sei nicht ausreichend vorbereitet, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten.

Nach Worten von Ratspräsident Donald Tusk müssen die Staats-und Regierungschefs auf dem Gipfel dringend Lösungen finden. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Flüchtlingszentren am Mittelmeer müsse dabei im Fokus stehen, sagt Tusk bei der Ankunft. Die alternative wären "chaotische Grenzschließungen" in der EU.

Schicksalsfrage Migration

Am Morgen hatte die Kanzlerin von den EU-Partnern eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Lösung des Flüchtlingsstreits gefordert. In einer kämpferischen Regierungserklärung erteilte sie nationalen Alleingängen eine Absage. "Europa hat viele Herausforderungen, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", sagte sie. "Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" - das müsse die Leitschnur bei der Lösung des Migrations-Problems sein, wandte sie sich mitten in der Regierungskrise auch an ihren Koalitionspartner CSU.

Europa sei "noch nicht da, wo wir sein wollten", sagte Merkel. Wenn die EU bei der Bewältigung der Herausforderung nicht auf ihre Werte achte und multilateral vorgehe, "wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben". Man habe in der EU entgegen anderen Behauptungen seit 2015 erhebliche Fortschritte gemacht. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch gesunken, auch weil man mit Länder um die EU herum zusammengearbeitet habe.

Merkel lobte, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ein ganzes Maßnahmenbündel vorlege, was auch in Deutschland getan werden könne, um zu verhindern, dass sich das Ausnahmejahr 2015 wiederholt. Damals waren 890.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen. Ausdrücklich wies sie aber die CSU-Argumentation zurück, dass die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge rechtens sei. Grundlage könnten nur mit den Registrierstaaten geschlossene bilaterale Vereinbarungen sein, um die sie sich kümmere.

Bei dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht Merkel unter Druck,  Fortschritte im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. Seehofer hat damit gedroht, andernfalls nach dem Wochenende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. In einem solchen Fall wird erwartet, dass Merkel den CSU-Chef entlässt und damit die große Koalition auseinanderbrechen dürfte.

Quelle: n-tv.de, bdk/rts/dpa/AFP

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