Urteil von Bundesgericht Kreuze in bayerischen Staatsgebäuden dürfen bleibenDer Freistaat Bayern muss nicht die angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie würden "nicht das Recht anderer Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit verletzen", heißt es.19.12.2023
Markus Söder im "ntv Frühstart" "Unsere deutschen Bauern werden benachteiligt"Die Bundestagswahl zusammen mit der Europawahl im Juni des kommenden Jahres - das schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor. Die Ampel-Koalition habe jegliches Vertrauen verloren und müsse es sich neu erwerben. Klarer Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union wäre Friedrich Merz.19.12.2023
Ein Land wie eine Weihnachtsgans Die CDU hat ihren Fokus gefunden - dank Gendern und HamasEs gibt gute Gründe, den Konservativen dankbar zu sein. Die CDU allerdings meint, das wahre Deutschland vom unwahren unterscheiden zu können. Damit gefährdet sie die Werte, die sie verordnen will.15.12.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Demokratie "in großer Gefahr" Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
"Völlig anderen Weg gehen" Söder beharrt auf Rückkehr zur AtomkraftGinge es nach Markus Söder, würde die Atomkraft in Deutschland ein furioses Comeback feiern. Der CSU-Chef will die Kernenergie massiv ausbauen. Er kündigt dies als Ziel für eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung an.08.12.2023
"Schämen Sie sich nicht?" Söder schießt fälschlicherweise gegen Hamburger KitaIn Hamburg verhängt eine Kita aus religiösen Gründen ein Weihnachtsbaumverbot. Das bringt nicht nur viele Eltern, sondern auch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf die Palme. Doch die Meldung entpuppt sich als falsch. Die Kita und ihre Träger reagieren schockiert. 08.12.2023
Umstrittenes Gesetz Söders Kreuzerlass kommt erneut vor Gericht2018 erlässt Ministerpräsident Söder ein Gesetz, wonach in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen muss. Schon damals stößt er damit auf Kritik. Der Bund für Geistesfreiheit scheitert 2022 jedoch mit einer Klage. Jetzt geht er in Revision. 06.12.2023
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft Söder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
Erste Regierungserklärung Söder will Gendern in Schulen und Behörden verbietenGender-Verbot, Bayern als "führender Hightech-Standort" in Europa und eine Magnetschwebebahn in Nürnberg. Ministerpräsident Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode deutlich gemacht, wo er hinwill in den nächsten fünf Jahren.05.12.2023
Wer tritt für die Union an? Söder benennt "die Kernfrage" für KanzlerkandidaturNoch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. CSU-Chef Söder schließt eine Bewerbung aus. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wäre CDU-Chef Merz "sicher der Favorit", sagt er.05.12.2023
