"Gesetz nicht umsetzbar"Söder prüft Klagen gegen Cannabis-FreigabeBayerns Ministerpräsident ist kategorisch gegen eine Legalisierung von Cannabis. Sein Bundesland werde alles tun, um das Gesetz aufzuhalten oder zu beschädigen, erklärt Söder. Für den Fall einer Freigabe droht er bereits einen bayerischen Sonderweg an. 26.02.2024
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Agrardiesel und andere WünscheSöder knüpft Ja für Wachstumschancengesetz an BedingungenWirtschaftsverbände drängen auf das Wachstumschancengesetz. Derzeit wird das Vorhaben von den Ländern im Bundesrat blockiert. Bayern würde sogar zustimmen, auch wenn Ministerpräsident Söder das Gesetz für nutzlos hält. Die Ampel muss nur eine Reihe von Wünschen erfüllen.19.02.2024
Freie Fahrt für SöderHass im Bauch und Schweinshax'n im KopfDer politische Aschermittwoch ist wie ein Cheatday für den Kopf. Normalerweise macht es Spaß, wenn das Gehirn nur Zaungast ist - aber nicht in diesem Jahr.16.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Nach Grünen-Absage in BiberachFaeser weist pöbelnden Bauern-Mob in die SchrankenZuletzt geraten einige Kundgebungen von Landwirten aus dem Ruder. In Biberach sagen die Grünen deshalb gar eine Veranstaltung ab. Das geht Innenministerin Faeser zu weit. Das habe mit demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Aus Sicht der Grünen kommen gerade aus Bayern Töne, die die Proteste anfeuern. 16.02.2024
Habecks Politikstil "lächerlich"Kretschmer vergleicht die Ampel mit der DDRAnfang September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmer will, dass seine CDU gewinnt - und dass sie nicht mit den Grünen regieren muss. Der Ampel in Berlin wirft der Politiker eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich. 16.02.2024
Steffi Lemke im Frühstart"Herr Söder weiß genau, was er da tut"Markus Söder vergleicht Steffi Lemke beim Aschermittwoch in Passau mit der Frau von DDR-Diktator Honecker. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff", sagt Lemke.15.02.2024
Lemke mit Honecker verglichenMinisterium nennt Söder-Attacke "grenzüberschreitend"Bayerns Ministerpräsident Söder keilt im Festzelt um sich - vor allem gegen die Ampel und die Grünen. Dabei vergleicht er Umweltministerin Lemke mit DDR-Bildungsministerin Honecker. Die Grünen-Politikerin war 1989 gegen das DDR-Regime auf die Straße gegangen. Entsprechend harsch reagiert ihr Ministerium14.02.2024
Söder beim AschermittwochAmpel soll weg, Schwarz-Grün nie kommen und Höcke nach MoskauNach taktischen Überlegungen von CDU-Chef Merz über schwarz-grüne Koalitionsoptionen sagt der CSU-Vorsitzende Söder, dass es Schwarz-Grün keinesfalls geben werde. Dem AfD-Politiker Höcke empfiehlt Söder die Ausreise nach Moskau.14.02.2024Von Hubertus Volmer
Fastnachts-Kostüm enthülltSöder wird zu einem der mächtigsten PreußenAlljährlich hüllt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in illustre Kostüme, um an der fränkischen Fastnacht in Veitshöchheim teilzunehmen. Gandalf aus "Herr der Ringe" war er schon. Oder Marilyn Monroe. Diesmal wildert er für ein Kostüm im eigenen Milieu - der Politik.02.02.2024
