Gender-Verbot, Bayern als "führender Hightech-Standort" in Europa und eine Magnetschwebebahn in Nürnberg. Ministerpräsident Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode deutlich gemacht, wo er hinwill in den nächsten fünf Jahren.

An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. "Für Bayern kann ich sagen: mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Ministerpräsident Markus Söder in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Söder warf der Ampel-Regierung im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. "Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?", fragte er.

In einigen Bundesländern gelten bereits Verbote oder es gibt Bestrebungen danach. So werden beispielsweise an Schulen in Sachsen und Sachsen-Anhalt Sonderzeichen für eine geschlechtsneutrale Sprache abgelehnt. In Sachsen werden Paarformen wie Schülerinnen und Schüler und geschlechtsneutrale Formen wie Lehrkräfte oder Jugendliche empfohlen. Genderformen werden etwa in Aufsätzen als Fehler markiert. Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt an seinen Schulen zwar die Nutzung sogenannter Gender-Sternchen und ähnlicher Konstruktionen, lässt den Lehrkräften bei der Bewertung von Schülertexten aber Spielraum.

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Der Deutsche Lehrerverband lehnt das Gendern durch Lehrerinnen und Lehrer ab. Lehrkräfte sollten sich im Unterricht "an das amtliche Regelwerk halten und nicht vorgesehene Schreibungen unterlassen", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. Bei Schülern sollten sie allerdings "tolerant und zurückhaltend" sein, wenn diese in Aufsätzen und Klausuren "nichtamtliche Genderschreibweisen" verwendeten.

Hightech-Standort Bayern

Weitere Vorhaben von Markus Söder, die er mit markigen Worten vortrug: Ein Testzentrum für Raketenantriebe, eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg und eine Universität allein zum Thema Künstliche Intelligenz. "Wir sind das Silicon Valley Europas und wollen Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents weiterentwickeln", so Söder. Deshalb werde die Staatsregierung die Hightech Agenda wie angekündigt weiterführen und "noch toppen". Der Freistaat stehe nicht im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, sondern "mit unseren Freunden aus den USA und Partnern aus Asien".

Um der Hightech Agenda zusätzlichen Schub zu verleihen, kündigte Söder ab 2024 einen neuen Zukunftspreis an - den "Hightech Oscar" für die schlauesten Köpfe und Startups in Bayern. "Wir werden zudem Deutschlands erste KI-Uni in Bayern errichten, und zwar in Nürnberg", kündigte Söder an. "Wir machen die TU Nürnberg zu Deutschlands erster rein auf KI spezialisierten Universität: die Franconian University of Artificial Intelligence."

Magnetschwebebahn in Nürnberg

Das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen will Söder nach eigenen Worten zum "Houston Deutschlands" entwickeln - Houston ist der Sitz des US-Raumfahrtkontrollzentrums. Es sei "sehr wahrscheinlich", das europäische Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen anzusiedeln.

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Diese Idee hatte Söder bereits in der Vergangenheit geäußert. Zudem strebe man in Bayern nun auch ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an. "Möge die Macht mit uns sein."

Söder will aber auch auf der Erde neue Verkehrsprojekte prüfen. "Ähnlich wie Berlin wollen wir eine Magnetschwebebahn untersuchen. Sie ist günstiger als eine U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral", sagte Söder. "Dazu haben wir eine mögliche Teststrecke in Nürnberg zwischen Universität, Messe und Klinikum ins Auge gefasst." Zu konkreten Zeitplänen äußerte sich Söder jeweils zunächst nicht.