Minister ist kein TeilzeitjobSöder will sein Kabinett nicht für CSU im Bundestag sehenBayerns Ministerpräsident Söder will sein Kabinett zusammenhalten und kein Mitglied nach Berlin abwandern lassen. Das macht er offenbar bei einer Vorstandssitzung deutlich. Selbst weist er Ambitionen auf einen Posten in einer möglichen Bundesregierung von sich - mal wieder.22.04.2024
Lars Klingbeil: "Scheingefechte"FDP-Papier sorgt für Krach in der AmpelIst das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.22.04.2024
SPD empört über BeschlusspapierKlingbeil: FDP "irrt gewaltig"Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung". 21.04.2024
CDU zieht historischen VergleichSöder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.21.04.2024
"Muss zurückgenommen werden"Söder stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035Als CSU-Generalsekretär hat sich Markus Söder einst für ein Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2020 ausgesprochen. Inzwischen vertritt er eine gegenteilige Meinung. Das von den EU-Staaten beschlossene Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 ist ihm zufolge "widersinnig".20.04.2024
CDU-Kampagne zur EuropawahlDie Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
Richtungswechsel gefordertSöder: "Grundgedanke der Ampel-Wirtschaftspolitik ist falsch"CSU-Chef Söder holt zur Rundum-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel aus: kein Sachverstand und falsche Entscheidungen. Der Kurs sei grundfalsch. Ratschläge, wie es besser ginge, hat Bayerns Regierungschef parat.17.04.2024
Chinareise bei MaischbergerBeim Thema Menschenrechte laviert Söder herumBayerns Ministerpräsident Markus Söder war zu Besuch in China. Dort hat er für die bayerische Wirtschaft geworben. Auch die Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien zur Sprache gekommen, sagt Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger. Wie, das hat er vergessen. 09.04.2024Von Marko Schlichting
Markus Söder beleidigtEx-Politiker wegen "Södolf"-Rede verurteiltAm politischen Aschermittwoch wird üblicherweise ordentlich ausgeteilt. Was der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz aber auf einer AfD-Veranstaltung über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gesagt hat, geht einem Gericht zufolge nicht mehr als Satire durch. 08.04.2024
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
