Markus Söder

Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen befürworten immer mehr Politiker eine allgemeine Impfpflicht. Nach Kretschmann und Söder nun auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Juristen halten eine solche Regelung für verfassungsrechtlich möglich.

In der Vergangenheit wollte Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht zumindest nicht ausschließen. Nun bezieht der Grünen-Politiker klar Stellung. Zusammen mit CSU-Chef Markus Söder fordert er eine Impfpflicht für alle, damit "wir unsere Freiheit zurückgewinnen".

Die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht werden lauter. Die CSU-Führung steht geschlossen hinter der Forderung ihres Parteichefs Söder. Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach und der Kinderschutzbund sind an Bord, die FDP dagegen nicht. Die amtierende Bundesregierung hält sich raus.

Gesundheitsminister Spahn kündigt an, Biontech-Lieferungen an Ärzte zu rationieren. Ein völlig falsches Signal, findet CSU-Chef Söder, denn genug Impfstoff sei schließlich da. Vom Export der Dosen in andere Länder hält Söder aktuell wenig.

Beim FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein teilt Bundestags-Vize-Präsident Kubicki aus: Das Handeln von Bayerns Ministerpräsident Söder nennt er "charakterlos und menschlich erbärmlich". Für seine Kritik an der FDP bekommt auch der Ärztevertreter Montgomery Kubickis Zorn zu spüren.

In Deutschland wird er noch ausgeschlossen, in Österreich kommt er ab Montag: Der Lockdown für alle. Spätestens zum 1. Februar soll zudem eine Impfpflicht eingeführt werden. Doch schon am Samstag könnten in Wien chaotische Zustände herrschen - wegen einer Demo. Von Marko Schlichting

Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Impfpflicht für alle und fordert eine Debatte darüber im kommenden Frühjahr. Ansonsten werde "Mist-Corona" zum Dauerthema, sagt der CSU-Chef. Er bezweifelt, dass eine Pflicht für einzelne Berufsgruppen ausreicht.

Bayern greift im Kampf gegen Corona tief in den Instrumentenkasten. Alle Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Klubs und Bars machen zu. Für einige Landkreise gilt ein Lockdown. Nicht betroffen sind der Schulbetrieb sowie der Handel.

Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.