Lauterbach blamiert sichPolitik im DFB-Fieber - Lacher und Shitstorm inklusivePolitiker wollen sich im Glanz der Fußball-Europameisterschaft sonnen - und treten dabei gerne auch mal ins Fettnäpfchen. Während der Bundeskanzler staatsmännisch auftritt, lehnen sich andere Kolleginnen und Kollegen mit Worten und Verkleidungen weit aus dem Fenster.20.06.2024
Forderung für MPKSöder will nun auch den "Sofort-Arrest"Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.18.06.2024
"Heimatenergie in Heimathand"Bayern will Uniper die Wasserkraftwerke entreißenBayern ist es gesetzlich erlaubt, dem Energiekonzern Uniper seine Wasserkraftwerke zu entziehen. Ab 2030 will der Freistaat von seinem Recht Gebrauch machen - auch gegen den Willen Unipers und des Bundes. Mehr als 85 Anlagen sind davon betroffen. 13.06.2024
"Offene Debatte" gefordertFDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrageWenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung. 12.06.2024
Aktuelles Politiker-RankingPistorius bleibt ungeschlagen, Söder weit vor MerzBundeskanzler Olaf Scholz erreicht nur Platz 10, aber er liegt damit zwei Positionen vor Friedrich Merz. Gleich drei Unionspolitiker finden sich im Politiker-Ranking vor dem CDU-Vorsitzenden. Ganz oben steht aber ein Sozialdemokrat.11.06.2024
CSU-Chef im FrühstartSöder fordert Neuwahlen - "Ampel hat kein Vertrauen mehr"Die Europawahl war auch ein Erfolg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. In der K-Frage sei aber noch nichts entschieden, sagt sein potenzieller Konkurrent Markus Söder. Er fordert Neuwahlen und eine Wende bei der Migration.10.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf?Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
Pilotensitz ist vakantSagt jetzt lieber nichts mehrKurz vor der Europawahl erlebt Deutschland eine Woche der Gewalt und des Verderbens. Die Politik scheint aus solchen Ereignissen aber nichts zu lernen.07.06.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Auf mehr Katastrophen einstellenScholz verspricht Hochwasser-Opfern HilfeMenschen in den Hochwassergebieten brauchen aktuell zwei Dinge: ein Ende des Regens und Unterstützung. Beim ersten Punkt kann die Politik wenig tun, beim zweiten will sie jedoch liefern. Das erklärt Kanzler Scholz bei einem Besuch in Bayern. Er beschwört die Solidarität Deutschlands. 03.06.2024
Hochwasser "ernst und kritisch"Anwohner sollen unbedingt Anweisungen befolgenImmer wieder missachten Bewohner von Hochwassergebieten die Ansagen von Rettungskräften und bringen sich damit in Lebensgefahr. Ministerpräsident Söder warnt eindringlich davor. Vom Bund fordert er finanzielle Hilfe. Die Gemeinden hingegen sehen das Land in der Pflicht - und die Bürger.03.06.2024
