Wiederwahl als Ministerpräsident Für Söder wird es anstrengend - oder geht er nach Berlin?
31.10.2023, 16:57 Uhr
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Vereidigung des neuen und alten Ministerpräsidenten durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
(Foto: dpa)
Wie erwartet hat der Landtag in Bayern den CSU-Vorsitzenden Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Schon jetzt ist klar: Die nächsten fünf Jahre werden es in sich haben.
Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern. Der Landtag in München hat ihn am Vormittag mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler gewählt. Einen Koalitionsvertrag gibt es schon, ein Kabinett offiziell noch nicht. Das wird in den nächsten Tagen bekannt.
Es war ein besonderer Pressetermin, als die beiden Koalitionäre am vergangenen Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Gegenseitiges Schulterklopfen zwischen Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, das Händeschütteln wollte kein Ende nehmen. Dabei waren es harte Verhandlungen, denn die Freien Wähler forderten schon kurz nach der Landtagswahl einen zusätzlichen vierten Ministerposten. Den haben sie mit dem Digitalministerium bekommen - und Söder seinen ersten Sieg. Das Ministerium ist mit 0,16 Prozent des Jahreshaushalts das kleinste überhaupt. Angesichts der schier unlösbaren Aufgaben wie die Internetvernetzung im ländlichen Raum gleicht der Ministersessel eher einem Schleudersitz, und einen Staatssekretär mussten die Freien Wähler auch noch opfern.
Kein Kuschelkurs
Eine moderne und heimatverbundene Koalition versprach der neue Ministerpräsident am Dienstagvormittag im Landtag. Söders erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl war aufrüttelnd und positiv: Man ist stolz auf Bayern, das Land der Freiheit, in dem man lebt und leben lässt.
Den Krieg im Nahen Osten spricht Söder kurz an, die Migrationskrise müsse geklärt werden, aber vom Bund. Alle anderen Probleme wie den wachsenden Lehrermangel oder die verfehlte Umweltpolitik der letzten Jahre lächelt er weg.
Doch da wird ihn sein Koalitionspartner packen. Die Freien Wähler sind jetzt zweitstärkste Partei im Landtag. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert mehr Innovationen. Die Freien Wähler setzen auf erneuerbare Energien für Bayern, und auch in der Landwirtschaftspolitik werden sie Söder schlaflose Nächte bereiten. Denn gerade im ländlichen Bereich werden die Freien gewählt.
Und dann sind da auch noch die Grünen, die sich in Bayern unter anderem für eine Stärkung der Polizei einsetzen und einen demokratischen Block gegen Intoleranz und Hass fordern - und die Gewehr bei Fuß stehen, sollten sich die Koalitionäre so sehr in die Haare geraten wie die Ampel in Berlin. Damit ist allerdings kaum zu rechnen. Auch wenn die nächsten fünf Jahre für die CSU anstrengender werden dürften als die letzte Legislaturperiode: Am Ende sind sich die Forderungen der Koalitionäre gerade in tagespolitischen Fragen doch recht ähnlich.
Geht Söder nach Berlin?
Die Frage bleibt, ob Markus Söder die ganze Legislaturperiode durchregiert. Tatsächlich vermeidet er einen Fehler seiner großen Vorgänger: Weder Franz Josef Strauß noch Edmund Stoiber hatten rechtzeitig einen möglichen Nachfolger gefördert. Auch Söder hatte sich 2021 nicht darum gekümmert, als zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatur des Franken zur Diskussion stand. Inzwischen scheint er den ehemaligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu einem möglichen Nachfolger aufzubauen.
Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef und hat sich in seiner ersten Rede in dieser Funktion am Vormittag klar gegen rechts und gegen die Ampel in Berlin positioniert, sich jedoch mit Kritik an den bayerischen Grünen zurückgehalten. Holetschek hat in der Corona-Zeit bewiesen, dass er zumindest ein Ministerium souverän führen kann.
Ob Söder sich für eine Kanzlerkandidatur in zwei Jahren interessiert, hat er bisher nicht gesagt. Vermutlich wollte er nach den leichten Einbußen der CSU bei den Landtagswahlen erst einmal schauen, ob damit auch ein Verlust des eigenen Ansehens einhergehen würde. Den gab es nicht, im Gegenteil, wie das aktuelle Politiker-Ranking von Forsa zeigt. Söder ist nach wie vor einer, der im Freistaat polarisiert. Seine Fans mögen ihn, seine Gegner nicht. Aber eines hat er in den letzten Jahren erreicht: Anders als am Anfang seiner Zeit als Ministerpräsident wird er ernst genommen - als Law-and-Order-Markus, der abends bei einer Rede im Bierzelt brilliert, aber am Morgen danach auf den Tisch hauen kann.
Wie man in Bayern sagt: "Passt scho", also "läuft."
Quelle: ntv.de
