Politik

Streit um Lockerungen Söder wirft Regierung "wirre Debattenlage" vor

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Söder wirbt für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Diskussion um weitere Öffnungen kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen der Bundesregierung. In wichtigen Fragen sei die Regierung uneins. Trotz anhaltender Omikron-Welle wirbt Söder für Lockerungen. Es müsse eine stärkere Balance von Freiheit und Sicherheit geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte der CSU-Politiker im ZDF. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Söder warb vor der am 16. Februar stattfindenden nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei - das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall. In solch einer Situation müsse in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz finden.

Gleichzeitig warb Söder dafür, trotzdem eine Impfpflicht zu beschließen. Die Impfpflicht sei auch die Antwort auf Herausforderungen durch mögliche zukünftige Mutationen des Coronavirus. Eine Impfpflicht schaffe im Vergleich zu Hunderten Verordnungen außerdem ein deutliches Mehr an Klarheit.

Am Wochenende hatte Söder bereits einen Stufenplan gefordert. "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach sich in der "Rheinischen Post" indes für einen regionalen Ansatz aus: "Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Schleswig-Holstein könnte sich fast schon dem dänischen Weg anschließen. Für Bayern und Sachsen kommt das zurzeit noch nicht infrage. Wir müssen also regional abgestuft vorgehen."

Quelle: ntv.de, hek/AFP

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