CDU und CSU betonen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Einigkeit und hinterfragen die Haltung der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise. Sie verlangen mehr Initiative von der Regierung. In der Corona-Pandemie solle dagegen mehr Zuversicht verbreitet werden. Und die katholische Kirche benötige Reformen.

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von der Bundesregierung eine Klärung ihrer Haltung in der Ukraine-Politik verlangt. "Wir sind immer der Auffassung, dass man so wie in der alten NATO-Strategie, bis heute auch eben, eine Position des Westens finden muss, die sagt, Grenzen zeigen und umgekehrt aber auch Angebote machen", sagte Söder nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Innerhalb den Unionsparteien herrsche darin Einigkeit. "Wir respektieren und wollen territoriale Integrität und sind für das Völkerrecht. Wir sind bündnistreu, aber wir sind auch friedensliebend", sagte Söder.

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Bundeskanzler Olaf Scholz habe nun eine Reise nach Moskau angekündigt. "Aber wie und warum und mit welchem Ziel?", fragte Söder. Die Bundesregierung gebe ein zerrüttetes Bild ab: In der SPD würden Argumente von Altkanzler Gerhard Schröder wiederholt, die Grünen schwankten beim Thema Waffenlieferungen und die FDP schreite weit voran.

CDU-Chef Friedrich Merz warnte davor, Russland als Feind zu betrachten. "Russland ist ein europäisches Land", sagte er. "Russland ist nicht unser Feind." Man erlebe derzeit einen Konflikt zweier europäischer Länder, der militärisch zu eskalieren drohe. "Es ist Krieg zwischen diesen beiden europäischen Ländern." Genauso klar müsse sein, dass dieser Konflikt im Augenblick ausschließlich von Russland ausgehe. "Mit dieser Bewertung sind wir uns einig", sagt Merz mit Blick auf Söder. Genauso einig sei man in der Union, dass man nichts ausschließen dürfe als Reaktion auf eine weitere militärische Eskalation. "Diese klaren Worte verlangen wir bitte auch von der Bundesregierung", sagte Merz. "Die Bundesrepublik als größtes Land der Europäischen Union müsse eine Initiative starten, um dieses Problem auch europäisch zu lösen, sagte der CDU-Chef.

Pandemie: "Die Menschen müssen wieder raus"

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Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach sich der CDU-Vorsitzende Merz dafür aus, den Menschen eine Perspektive für Öffnungsschritte zu geben. Man müsse jetzt "ein Stück Zuversicht, ein Stück Hoffnung auf Normalität geben". Auch Fußballstadien müsse man wieder teilweise für Fans öffnen. "Die Menschen müssen wieder raus." Merz wies zudem auf immaterielle Schäden der Pandemie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hin. "Und deswegen unterstütze ich jeden Ansatz, die Schulen offen zu lassen, die Kindergärten, die Kindertagesstätten offen zu lassen und so viel Unterricht und Betreuung wie möglich stattfinden zu lassen."

Angesichts des weiter brodelnden Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche, ermuntern CDU und CSU diese zu Reformen. Hinsichtlich einer ins Spiel gebrachten Abschaffung der Kirchensteuer zeigten sich die Parteichefs dagegen reserviert. Es gebe aus seiner Sicht keine Veranlassung, diese in Frage zu stellen, sagte Merz. Sein CSU-Pendant Söder ergänzte, dass diese Überlegungen "sehr, sehr zurückhaltend zu bewerten" seien.

Die Tragweite des immer weiter aufgedeckten Missbrauchs schockiere aber beide. "Natürlich blicken wir da in einen Abgrund", sagte Söder. "Wir brauchen diese beiden großen Kirchen in Deutschland als Stabilitätsanker für unsere Gesellschaft", ergänzte Merz. Es wäre fatal, wenn sich der Prozess der massiven Kirchenaustritte von Gläubigen nicht wieder umkehren ließe. Reformbemühungen wie das Ende des Pflichtzölibats, das der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx in einem Interview ins Spiel gebracht hatte, finden bei Merz großen Anklang: "Ich begrüße das sehr, dass es diesen Prozess gibt".