EU überschätzt ihre Machtdm-Chef nennt Lieferkettengesetz "übergriffig"Das europäische Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Aus. dm-Chef Christoph Werner erklärt, woran die Idee krankt. "Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht", sagt er. Er nennt Alternativen.07.02.2024
FDP bleibt laut Heil beim NeinAmpel scheitert bei Einigung zu LieferkettengesetzArbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.06.02.2024
Mehr Gewalt gegen PalästinenserAmnesty wirft Israel unnötige Tötungen in Westbank vorDie israelische Armee tötet im Westjordanland nach Recherchen von Amnesty International 20 Palästinenser unrechtmäßig, darunter 7 Kinder. Die Menschenrechtler sehen eine Zunahme solcher Fälle und fordern den Internationalen Strafgerichtshof zum Einschreiten auf.05.02.2024
Fonds für globalen EinflussSaudi-Arabien kauft sich Macht, Allianzen und ein modernes ImageNicht nur im Fußball weitet Saudi-Arabien über seinen Staatsfonds seinen internationalen Einfluss aus. Auf die Frage nach dem Umgang mit dem Land hat die deutsche Außenpolitik bislang keine zufriedenstellende Antwort gefunden, kritisiert ein Experte.04.02.2024Von Cigdem Akyol
Nach Ablehnung durch FDPSo will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Minister lehnen Deal abEU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
Vorwurf der Spionage für IsraelIran richtet vier Männer wegen angeblicher Mossad-Verbindung hin Irans Justiz vollstreckt das Todesurteil gegen vier Angehörige der kurdischen Minderheit. Die Männer sollen für den israelischen Geheimdienst Mossad einen Anschlag auf eine Fabrik der iranischen Raketenindustrie geplant haben. Laut Menschenrechtlern sind die Geständnisse unter Folter erzwungen worden. 29.01.2024
Russischer Soldat bedrohtKadyrows Kämpfer erzürnen russische MilitärbloggerRussische Militärblogger zeigen sich empört. Der Grund sind Videoaufnahmen, die Todesdrohungen tschetschenischer Kämpfer gegenüber einem russischen Soldaten im besetzten Melitopol zeigen sollen. Die Blogger kritisieren nun den fehlenden Einsatz der Tschetschenen in ihren "zu sauberen Uniformen".23.01.2024
Oberhaus sperrt sichNeuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-AbschiebepläneFür die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben. 23.01.2024
Trotz Vergiftung und RepressionNawalny erklärt seine Rückkehr in Putins RusslandSeit genau drei Jahren wird Kremlgegner Nawalny in russischen Gefängnissen und Lagern drangsaliert. Doch zeigt er sich ungebrochen und antwortet auf die Frage, warum er nach seiner Vergiftung überhaupt nach Russland zurückgekehrt ist.17.01.2024
