In Ugandas Bevölkerung sind Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität zu fördern, hoch im Kurs. Die ablehnende Haltung gegenüber allen, die sich der LGBTQ-Gemeinschaft zugehörig fühlen, findet jetzt Niederschlag in einem drastischen Gesetz.

Das ugandische Parlament hat am Dienstagabend ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahre Haft oder hohe Geldstrafen.

Politik 04.12.22

Aus Uganda geflohen Im Lager der Hoffnungslosigkeit für Lesben und Schwule

Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann. Homosexualität ist in Uganda bereits verboten.

Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. "Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend", sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei der Menschenrechtsorganisation. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung. So scheine das Gesetz das erste zu sein, das die bloße Identifizierung einer Person als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer (LGBTQ) verbietet.

Das Gesetz wird in Uganda von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern. In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen der "Praktizierung von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.

Mehr als 30 Länder verbieten gleichgeschlechtliche Beziehungen

Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst. In Uganda gibt es strenge Gesetze gegen Homosexualität, die ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 gab es keine Verurteilung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. Human Rights Watch zufolge sind in mehr als 30 Ländern gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.