Maut-DebakelDoch kein Zugriff auf Scheuer-MaildatenDie Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.24.03.2021
"Wo ist Nawalny?"Kreml-Kritiker bleibt verschollenWährend in Moskau Oppositionelle festgenommen und eine unabhängige Zeitung mit einer chemischen Substanz angegriffen wird, sorgen sich Nawalnys Unterstützer weiter um den Kreml-Kritiker. Eine Stippvisite vor einem Straflager bringt keinen Hinweis auf seinen Verbleib.15.03.2021
Einen Monat vor Wahlen in PeruOppositionsführerin drohen fast 31 Jahre HaftKeiko Fujimori will die nächste Präsidentin von Peru werden. Doch nun fordert ein Staatsanwalt knapp 31 Jahre Haft für die rechte Oppositionspolitikerin. Es geht um Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Mehr als ein Jahr saß sie deswegen bereits in U-Haft.12.03.2021
Trotz Tausender Inhaftierungen Erdogan stellt Plan für Menschenrechte vorDer türkische Präsident Erdogan will die Justiz und Meinungsfreiheit stärken - und damit für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen. Gleichzeitig sitzen Oppositionspolitiker und Journalisten im Gefängnis. Kritiker sehen in den Plänen nicht mehr als eine Nebelkerze. 02.03.2021
Welches Straflager weiter unklarJVA-Chef Kalaschnikow: "Nawalny ist sicher"Ist Kremlkritiker Nawalny nach seiner Verlegung inzwischen in einem russischen Straflager interniert? Der Strafvollzugschef gibt sich zugeknöpft: "Er ist dort, wo er hinsoll." Eine Gefahr für Leib und Leben des Putin-Gegners sieht der oberste Gefängnisaufseher nicht. 26.02.2021
Tausende demonstrierenOppositionsführer in Georgien festgenommenDie Parlamentswahlen in Georgien vergangen Jahres sorgen für politische Spannungen im Land: Die Opposition geht von Wahlmanipulation aus. Nun spitzt sich die Lage weiter zu - Oppositionsführer Melia wird in Tiflis festgenommen. Tausende Anhänger demonstrieren und fordern Neuwahlen. 23.02.2021
Russlands Feinde im HintergrundPutin sieht in Nawalny eine MarionetteDie Demonstrationen von Nawalny-Anhängern in Russland stoßen Putin sauer auf. Für ihn ist der Oppositionelle nur ein machthungriger Mensch, den Russlands Gegner für ihre Zwecke benutzen. Unterdessen kündigen die Unterstützer des Kremlkritikers eine neue Protestform an. 14.02.2021
"Eine politische Mogelpackung"Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Vor Protesten am WochenendeNawalnys Bruder zu Hausarrest verurteiltIn rund 80 russischen Städten sind für Sonntag erneut Proteste gegen die Inhaftierung des Putin-Kritikers Nawalny geplant. Kurz davor wird seinem Bruder Oleg ein zweimonatiger Hausarrest auferlegt. Die Behörden verstärken zudem den Druck auf das Team des Oppositionellen.29.01.2021
Aufklärung des Pkw-Maut-DebakelsOpposition erhöht Druck auf ScheuerEin Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.04.12.2020
