Politik

SPD-Mann zum Richtungsstreit Mützenich: Opposition hätte Vorteil für CDU

b752dcf5748ee53613409e7c25b60683.jpg

Mützenich war von Juni bis September 2019 erst kommissarischer Fraktionsschef der SPD und übernahm den Posten dann auch offiziell.

(Foto: dpa)

Dass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet keine schnelle Klärung des Richtungsstreits innerhalb der CDU. "Der Prozess in der Union wird eine lange Zeit dauern", sagte Mützenich. "Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt." Mützenich sagte: "Das wird länger dauern als die Klärung der Fragen: Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?"

Der SPD-Fraktionschef betonte: "Wenn die Union in der Opposition ist, kann ihr die Klärung des Kurses leichter fallen." Im Zuge der Umwälzungen nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. In der CDU gibt es heftige Debatten zum Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei und damit verbunden zur politischen Ausrichtung in der Zukunft.

Mützenich forderte die CDU auf, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen. "Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht, und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt", sagte er.

Nicht froh über Lage der Union

Unklar sei etwa noch, wie sich die CDU in Thüringen in den nächsten Wochen und Monaten verhalte. "Auch nach dem angekündigten Rückzug von Mike Mohring ist ja nicht klar, ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will." Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende hatte seinen Rückzug angekündigt und damit die Konsequenz aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl gezogen.

In den vergangenen Jahren war der SPD immer wieder geraten worden, in der Opposition eigene Richtungsfragen zu klären. Froh könne er über die Lage der CDU nicht sein, sagte Mützenich. "Ich glaube, mir vorstellen zu können, welche Last zurzeit auf der einen oder dem anderen liegt." Aber es sei klar gewesen, dass der Klärungsprozess kommen musste. "Natürlich bereitet es der CDU Schmerzen, dass ein Teil der Wähler glaubt, jetzt bei der AfD eine Heimat gefunden zu haben." Nicht erwartet habe er aber, "dass der Klärungsprozess direkt mit einem Tabubruch beginnt - wie jetzt in Thüringen mit der Aufkündigung eines demokratischen Konsenses".

Quelle: ntv.de, vpe/dpa