Politik

Opposition in Corona-Krise Die AfD wirkt orientierungslos

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Fraktionschefin Alice Weidel nimmt die Bedrohung durch die Corona-Pandemie offenbar ernst. Andere AfD-Politiker scheinen das entspannter zu sehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Oppositionsparteien sind in der Corona-Krise wenig gefragt. Für die AfD könnten die Auswirkungen der Pandemie politisch besonders schwerwiegend sein.

In den vergangenen Wochen hat die AfD ein Abwärtstrend erfasst, der neu ist für die Partei. Alle Umfrageinstitute ermitteln fallende Werte. Bei Forsa steht die Partei bei 9, bei Emnid sind es 11, die Forschungsgruppe Wahlen zählt 10 Prozent. Vertreter der Partei sind grundsätzlich misstrauisch gegenüber Umfragewerten. Doch den Werten von Insa könne man noch am ehesten trauen, sagen AfD-Politiker oft. Auch dort verzeichnet die Partei ihre schlechtesten Werte seit rund zweieinhalb Jahren. In der Corona-Krise schlage die Stunde der Exekutive, hieß es in den vergangenen Wochen mehrfach. Und tatsächlich verzeichnen alle Oppositionsparteien teils dramatische Einbrüche. Doch im Gegensatz zu Grünen, FDP oder Linken könnte der derzeitige Trend der AfD besonders gefährlich werden. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen hat die Partei enorme Schwierigkeiten, zu einer einheitlichen Linie in der Corona-Krise zu finden. Dem Vorwurf, die AfD habe in der derzeitigen Lage keine Antworten anzubieten, nichts beizutragen, wird aus Parteikreisen gern entgegnet mit einem Verweis auf eine Rede von Fraktionschefin Alice Weidel von Anfang März. Das ist richtig. Die Politikerin kritisiert schon im Anschluss an eine Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn am 4. März, dass es bislang keine einheitliche Strategie zur Eindämmung der Pandemie gebe, stattdessen "Chaos und Kompetenzwirrwarr". Sie sagt: "Nach allem, was wir wissen, geht von dem Virus eine höhere Ansteckungsgefahr und ein höheres Mortalitätsrisiko aus als von der gewöhnlichen Grippe." Sie zitiert Einschätzungen des Chef-Virologen der Berliner Charité Christian Drosten, nach denen bis zu 70 Prozent der Deutschen Bevölkerung erkranken könnten - mit einer entsprechenden Anzahl von Todesopfern. Aus Weidels Sicht ist die Lage offenbar ernst und die Reaktionen der Regierung unzureichend.

"Corona hin, Covid her"

So ernst wie Weidel nimmt jedoch nicht jeder in der Partei die Lage. In den Wochen nach ihrer Rede beweisen eine ganze Reihe von Politikern, was sie von den behördlichen Warnungen und Verhaltensregeln halten: offenbar nicht viel. Mitte März - das Kontaktverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch von Treffen in größeren Gruppen wird bereits dringend abgeraten - lässt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner an einem Wahlkampfstand in Gera fotografieren. Zwölf Personen stehen dicht gedrängt um den Abgeordneten in einer bereits wie leer gefegten Fußgängerzone. "Corona hin, Covid her", schreibt Brandner dazu. Man habe an dem Tag "ein paar Stündchen" miteinander verbracht. An diesem Tag, dem 14. März, verzeichnet Deutschland einen Anstieg der Infektionen um rund 25 Prozent - "Corona hin, Covid her".

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Vier Tage später zwingt die sächsische AfD-Fraktion trotz des Infektionsrisikos, den kompletten Landtag in Dresden zu tagen. Als einzige Partei ist sie nicht mit einem Vorschlag einverstanden, der eine Beschlussfähigkeit des Parlaments auch bei einer geringeren Besetzung möglich machen sollte. Das Gesundheitsamt stufte einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zufolge das Risiko der Sitzung als "hoch" ein, da Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden könnten. Die AfD besteht dennoch auf der Versammlung.

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt das Verhalten eines AfD-Politikers für blankes Entsetzen. Martin Trefzer hatte an einer Veranstaltung der israelischen Botschaft teilgenommen, auf der - das wurde später bekannt - mehrere an Covid-19 erkrankte Personen anwesend waren - unter anderem der Botschafter Jeremy Issacharoff. Trefzer war also einem sogenannten Erstkontakt ausgesetzt, er selbst wurde zum Verdachtsfall. Er macht einen Test. Doch anstatt das Ergebnis abzuwarten und sich gemäß der behördlichen Empfehlung bis dahin in Quarantäne zu begeben, nimmt Trefzer an der Sitzung des Landesparlaments am 24. März teil. Wie der RBB berichtet, lag sein Testergebnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Inzwischen ist klar: Trefzer ist an Covid-19 erkrankt und hat durch sein Verhalten andere Abgeordnete in Gefahr gebracht.

"Nicht mehr als eine verhältnismäßig leichte Grippe"

Und auch die Fraktion im Bundestag scheint die Gefahr, die von der Viruserkrankung ausgeht, nicht anerkennen zu wollen. Als vergangene Woche dort über das Hilfspaket der Bundesregierung abgestimmt wurde, standen mehrfach Abgeordnete - entgegen den Abstandsregeln - dicht gedrängt im Plenum beisammen. Nicht nur Abgeordnete aus den anderen Fraktionen ärgern sich darüber, auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft die AfD-Fraktion mehrfach dazu auf, sich an die Infektionsschutzregeln zu halten. Es gibt Berichte, wonach sich an diesem Tag auch bei anderen Fraktionen nicht jeder an die Regeln gehalten hat. Die wie zur Schau getragene Gleichgültigkeit gegenüber des "Social Distancing" veranlasste Schäuble aber nur bei der AfD zum Einschreiten. Der ARD gibt der AfD-Abgeordnete Armin Paulus Hampel Einblicke, welche gedankliche Grundlage zu einem solchen Verhalten geführt haben könnte. Er bezeichnet die Corona-Krise als möglicherweise "inszeniert" oder "herbeigeredet". Covid-19 sei "nicht mehr als eine verhältnismäßig leichte Grippe", sagte er. Später kritisiert er, der Sender habe ihn falsch zitiert. Seine Forderung sei es, nur den gefährdeten Teil der Bevölkerung zu isolieren, weil Covid-19 für die meisten gesunden Menschen vergleichsweise ungefährlich sei.

Auch politisch hat die AfD, abseits der Fundamentalkritik an der Regierung - "zu spät, zu langsam" - Schwierigkeiten, in der jetzigen Situation Antworten zu finden. Am 18. März legt die Partei einen "Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Krise" vor. Darin fordern Weidel und ihr Ko-Chef Tino Chrupalla etwa einen Schutzschirm für von der Krise betroffene Familien, eine Existenzsicherung für Selbstständige und Freiberufler oder die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Das Problem: Viele dieser Forderungen hat die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits auf den Weg gebracht - in Form eines beispiellosen Milliarden-Hilfspaketes. Der AfD bleibt nicht mehr, als die Arbeit der Regierung anzuerkennen. Als über die Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise im Bundestag abgestimmt wurde, lobten mehrere Politiker der Partei die Arbeit der Großen Koalition. "Ich erkläre ausdrücklich meinen Respekt, in welcher Geschwindigkeit dieses Paket vorgelegt wurde", sagt der Abgeordnete Jürgen Pohl. Fraktionschef Alexander Gauland attestiert der Regierungspolitik "viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen".

Wenn die AfD die verhasste GroKo lobt

Äußerungen wie diese führen zum nächsten Problem. Denn die AfD hat nicht nur offenbare Schwierigkeiten, den Stellenwert der Krise zu beurteilen und darauf Antworten zu finden. Sie wird aktuell auch erneut von einem alten, inneren Konflikt heimgesucht. Der Parteivorstand hat dem vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk "Der Flügel" um Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke angeordnet, sich aufzulösen. Widerwillig und mit Verzögerung geben Höcke und sein "Flügel"-Kamerad Andreas Kalbitz vergangene Woche dem Wunsch nach und verkünden die Auflösung. Im dazugehörigen Statement machen sie jedoch klar: "Die Arbeit geht weiter". Ihre Plattform nennen sie ein "unvergleichliches Erfolgsprojekt". Und im Interview mit dem Verleger Götz Kubitschek stellt Höcke denjenigen "in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen" in Aussicht, nicht "mithalten" zu können.

Es ist freilich nicht zu erwarten, dass Höcke Pohl für sein Lob an der Regierung attackiert. Pohl steht fest im Rechtsaußen-Lager der Partei, leitete früher Höckes Büro. Die beiden gelten als Vertraute. Gauland hat stets seine schützende Hand über Höcke gehalten - auch er dürfte keinen Angriff der radikalen Kräfte befürchten. Aber dennoch ist die AfD durch die Corona-Krise als Oppositionspartei in den Windschatten der Exekutive geraten - weil sie die Pandemie nicht einheitlich bewerten kann und keine konstruktiven Antworten über die Fundamentalkritik hinweg liefert. Spricht man mit AfD-Politikern über ihren Erfolg in der Vergangenheit, heißt es nicht selten, die Partei würde es vermutlich gar nicht geben, wenn die Regierung anständig arbeiten würde. Was heißt das also, wenn ranghohe AfD-Vertreter nun die Regierung loben? Und wie werden es die Anhänger bewerten, die der Partei zu einem erheblichen Teil ihre Stimme geben, weil sie sich dadurch eine Alternative zum politischen Establishment erhoffen? Möglicherweise geben die fallenden Umfragewerte auch hier Hinweise.

Auch die anderen Oppositionsparteien können derzeit nicht punkten. Die Verluste bei den Grünen sind noch deutlich heftiger als die der AfD. Im Sommer bei einer Forsa-Umfrage noch stärkste Kraft im Bund stehen die Grünen derzeit bei mageren 17 Prozent. Auf Bundesebene scheinen sie sich mit ihrer Rolle als Oppositionspartei zurückhalten zu wollen. Dem "Spiegel" sagte Parteichef Robert Habeck, die Maßnahmen der Bundesregierung seien "angemessen scharf", aber man dürfe "damit nicht die Demokratie kaputtmachen". Das ist allerhöchstens sehr zurückhaltende Kritik. Eine reine Oppositionspartei sind die Grünen ja auch nicht. Viele Regelungen in der Corona-Krise werden von den Ländern getroffen - und elf von ihnen werden von den Grünen mitregiert. Zudem können die Grünen gerade viel lernen - über den Umgang der Politik mit einer globalen Notlage. Denn auch wenn der Klimawandel in der derzeitigen Debatte weit weg erscheint, spricht viel dafür, dass das Thema wiederkommt. Ähnliches gilt für die Linken, die zuletzt massiv an ihrem Öko-Profil gearbeitet haben. Die Kompetenzen der FDP könnten wieder gefragt sein, wenn die nun in Aussicht gestellte Rezession kommt. Nur bei der AfD ist es völlig unklar, wohin sie steuert. Sie wirkt in der Corona-Krise völlig orientierungslos.

Quelle: ntv.de