Opposition

Seit vier Jahren schützt das Bürgergeld viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Künftig soll es das nur noch unter bestimmten Bedingungen geben. Viele Haushalte gehen dadurch leer aus. Informiert wurden sie via SMS. Betroffene laufen nun Sturm und vonseiten der Opposition gibt es scharfe Kritik.

Unter anderem, weil er sich öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprach, soll der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre in Haft - in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen". Das Urteil wird auch in zweiter Instanz bestätigt.

Die Bundesregierung und die USA blicken mit Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Während das Auswärtige Amt zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufruft, bezeichnen die USA die Entscheidung, einen Teil der Justizreform zu billigen, als "bedauerlich".

Seit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.

Im Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.

Anhaltender Massenproteste zum Trotz treibt die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform voran. Ein Kernelement des Vorhabens erhält in erster Lesung im Parlament eine Mehrheit. Die Opposition übt scharfe Kritik - Kritiker kündigen weitere Demonstrationen an.

Um sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen, setzt der Bund auf Flüssiggas. Das soll auch in Mukran an der Ostsee anlanden dürfen. Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht. Gegen das geplante Terminal wettern Opposition und Anwohner.

Koalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.

Offiziellen Angaben zufolge stirbt der belarussische Verkehrsminister unerwartet. Er war mit internationalen Sanktionen belegt, nachdem das Minsker Regime 2021 ein Flugzeug zur Landung gezwungen hatte, um einen Journalisten festzunehmen.

Die Opposition will die Rolle von Scholz bei der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank in einem U-Ausschuss durchleuchten. Die Ampel beschließt, den Antrag dazu abzulehnen. Angeblich befassen sich die Fragen zu "selbstzweckhaft" mit den Hamburger Vorgängen.