Politik

Schreiben an Fraktionen Regierung will weniger Fragen beantworten

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6185 Kleine Anfragen stellten die Abgeordneten allein in dieser Legislaturperiode.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.

Die Bundesregierung muss immer mehr sogenannte Kleine Anfragen aus dem Bundestag beantworten und hat nun in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung gebeten. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden nach einer aktuellen Statistik des Bundestages bereits 6185 solcher Anfragen an die Regierung gestellt. Zum Vergleich: In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3629 beziehungsweise 3953 Kleine Anfragen gegeben, wie die Bundestagsdaten zeigen.

Das deutlich gestiegene Frageaufkommen binde in hohem Maß Ressourcen sowohl im Deutschen Bundestag wie auch in der Bundesregierung, heißt es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Es sei wünschenswert, "wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte".

Kleine Anfragen werden vor allem von den Oppositionsparteien gestellt und sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages über die Regierung. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Themen aus allen Bereichen, zum Beispiel, welche Pläne die Regierung für den Ausbau von Radwegen hat oder wie viele ausländische Hartz-IV-Bezieher es in Deutschland gibt. Die schriftlichen Antworten werden vom Bundestag veröffentlicht. Die Opposition nutzt das Instrument gerne, um Kritik am Kurs der Regierung zu üben.

AfD führt Ranking an

Ein Grund für den Anstieg der Anfragen ist der Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem sitzt auch die FDP seit 2017 nach vier Jahren Pause wieder im Parlament. Mit bisher 1803 Anfragen liegt die AfD an die Spitze, vor der FDP (1766), der Linken (1593) und den Grünen (1021).

Die Führungsposition der AfD erklärt sich allerdings auch dadurch, dass die Fraktion im vergangenen Sommer die Bundesregierung mit Hunderten Anfragen zu sogenannten Korrekturbitten überschwemmt hatte. Darin wurde abgefragt, ob Ministerien oder nachgeordnete Bundesbehörden mit oder ohne Anwalt Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht haben. Ein stichprobenartiger Blick in die Antworten zeigt, dass das laut Regierung nicht der Fall war.

Der Wunsch aus dem Kanzleramt, die Zahl der Anfragen zu reduzieren, stieß bei der Opposition auf Kritik. Dass in einer Legislaturperiode mit einer Großen Koalition und vier Oppositionsfraktionen deutlich mehr Kleine Anfragen gestellt würden, könne nicht überraschen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Das parlamentarische Fragerecht ist eine wesentliche Grundlage der Oppositionsarbeit und darf deshalb nicht eingeschränkt werden. "Eine Reduzierung könnte eher durch präzisere Beantwortung erreicht werden und eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages."

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte hat einem "Welt"-Bericht zufolge den Vorschlag bereits in einem Antwortbrief an das Kanzleramt "in aller Entschiedenheit" abgelehnt. "Statt sich über Anfragen der Opposition zu beschweren wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung aktiv und für alle nachvollziehbar über ihre Arbeit informieren würde", schrieb Korte zudem bei Twitter. Sein Fraktionskollege Victor Perli nannte die Bitte aus dem Kanzleramt "absurd". Das Fragerecht sei ein Grundrecht zur Regierungskontrolle, twitterte er.

Quelle: ntv.de, mra/dpa