Politik

Umkehr in Hongkong gefordert Steinmeier: China verstößt gegen Völkerrecht

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Es dürfe nicht nur bei Empörung gegenüber China bleiben, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong sorgt für internationale Kritik. Bundespräsident Steinmeier warnt China mit deutlichen Worten vor einer Belastung der Beziehungen zum Westen. Derweil hält die Opposition in Hongkong trotz Drohungen inoffizielle Wahlen ab.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China vor einer längerfristigen Belastung seiner Beziehungen zu Europa durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong gewarnt. Der Regierung in Peking müsse klargemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier im ZDF-"Sommerinterview".

Vielmehr werde es dann "eine nachhaltige negative Veränderung" von Chinas Beziehungen zu den europäischen und anderen westlichen Staaten geben. Daran könne "China kein Interesse haben", sagte der Bundespräsident weiter. "Deshalb hoffe ich, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr im chinesischen Denken gibt."

Das neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong stufte Steinmeier als doppelten Verstoß gegen das Völkerrecht ein. Es verstoße gegen das für Hongkong geltende Grundgesetz und "gegen die internationalen Vereinbarungen und Versprechungen, die China selbst abgegeben hat". Entsprechend stark sei die internationale Kritik. Es "kommt ja nicht allzu oft vor, dass Deutschland, plus die gesamte Europäische Union, plus alle Industriestaaten G7 ihre tief greifende Sorge über die Entwicklungen zum Ausdruck" brächten, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war Ende Juni in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Bundesregierung reagierte diese Woche mit einer Einladung des chinesischen Botschafters zu einem Gespräch über das Sicherheitsgesetz im Auswärtigen Amt.

Opposition wählt Kandidaten

Derweil haben sich in Hongkong laut Organisatoren mehr als 600.000 Menschen an den Vorwahlen der Opposition beteiligt. Bei dem inoffiziellen Votum wurden über zwei Tage lang die Kandidaten bestimmt, mit denen die Demokratiebewegung im September bei den Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone antreten will. Als Ziel hat die Bewegung ausgegeben, dabei erstmals die Mehrheit in der gesetzgebenden Versammlung zu erringen.

Die Organisatoren bezeichneten die Abstimmung am Wochenende auch als symbolischen Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. "Eine starke Wahlbeteiligung wird ein sehr starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden, dass wir Hongkonger niemals aufgeben werden", sagte Sunny Cheung, ein Anhänger der Demokratiebewegung.

Die Vorwahl fand trotz Warnungen aus den obersten Rängen der Verwaltung von Hongkong statt, dass das Votum gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen könne. Vor den mehr als 250 Wahlstationen in der ganzen Stadt bildeten sich lange Schlangen. Nachdem sich die Wähler ausgewiesen hatten, konnten sie in den Wahllokalen per Handy abstimmen. Das tat die überwiegende Zahl, rund 21.000 gaben dagegen Wahlzettel ab. Die Finanzmetropole hat 7,5 Millionen Einwohner.

"Obwohl die Wahl von dem Sicherheitsgesetz überschattet wurde, nahmen daran 600.000 Menschen teil", sagte einer der Organisatoren, Au Nok-hin. Dies zeuge vom "Mut der Hongkonger". Die Demokratiebewegung fürchtet, dass die Behörden etliche der nun aufgestellten Kandidaten nicht zur Wahl im September zulassen werden. Nach dem neuen Sicherheitsgesetz könne jeder Kandidat ohne Angaben von nachvollziehbaren Gründen verhaftet werden, hieß es.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/rts/dpa