In russischen Medien taucht der Mitschnitt eines Gesprächs unter Bundeswehr-Offizieren auf, worin vertrauliche Informationen und eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert werden. In Großbritannien ist man wenig überrascht: Deutschland ist offenbar kein vertrauenswürdiger Partner mehr.

Während die Aufregung über die Taurus-Abhöraffäre in Deutschland und auch bei seinen Verbündeten groß ist, kommt die geleakte Aufnahme mehrerer Bundeswehroffiziere über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine für den ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace wenig überraschend. "Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist. Das zeigt, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind", sagte er der "Times".

Politik 02.03.24

Russland veröffentlicht Aufnahme Warum der Taurus-Leak so brisant ist

Das russische Fernsehen hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern veröffentlicht. Dabei wird auch diskutiert, wie die Ukraine den Taurus auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr einsetzen könnte. Deutlich wird in dem Mitschnitt, dass es auf politischer Ebene bislang kein grünes Licht für eine Lieferung gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Sonntag rasche Aufklärung versprochen, die vor allem der Militärische Abschirmdienst leisten soll.

Allerdings äußerten die Offiziere Unverständnis, warum Kanzler Olaf Scholz sich so vehement gegen eine Lieferung stemmen würde. In der vergangenen Woche hatte Wallace bereits Scholz verbal angegriffen, nachdem er Details über den britischen Storm-Shadow-Einsatz enthüllt hatte: "Was die Sicherheit Europas angeht, ist er der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit". Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine aus verschiedenen Gründen ab. Unter anderem, weil er dadurch Angriffe auf Moskau befürchtet. Politiker der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Union haben sich dagegen für eine Lieferung ausgesprochen.

Russland stellt Scholz' Kontrolle über Bundeswehr infrage

Der von russischen Medien gestreute Leak ist nach Ansicht von Tobias Ellwood als politisches Instrument zu werten. "Warum hat Russland das Geheimnis gelüftet? Warum haben sie das geteilt?", fragte der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses. "Ich denke, sie wollen zeigen, dass es Bemühungen gibt, um die Politik in Deutschland aufzurütteln, wo Scholz offensichtlich sehr unpopulär ist. Sie sehen dies als eine Methode, um zu stören, um Zwietracht zu säen."

Und Russland streut weiter Zweifel. Ob die Bundeswehr auf Geheiß der Regierung oder auf Eigeninitiative agiere, sei unklar, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Es stelle sich auch die Frage, ob Scholz die Lage unter Kontrolle habe. "Aus der Aufnahme selbst geht hervor, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden. Dazu bedarf es keiner juristischen Interpretation. Das ist alles mehr als offensichtlich."

Es müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr auf ihre eigene Initiative handele. "Dann stellt sich die Frage: Wie kontrollierbar ist die Bundeswehr und wie sehr hat Scholz die Situation im Griff? Oder ist es Teil der deutschen Regierungspolitik?" Beide Szenarien seien sehr schlecht und unterstrichen die direkte Verwicklung des Westens in den Konflikt rund um die Ukraine.