CDU-Chef gegen ParteiverbotMerz schließt kommunale Kooperation mit AfD nicht ausIm Sommerinterview räumt CDU-Chef Merz angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. Er bekräftigt aber gleichzeitig: Ein Verbot der Partei hält er nicht für zielführend, und die Union wird nicht mit der AfD kooperieren - mit Ausnahmen.23.07.2023
Eher rücksichtslos als kriminellMike Pence wünscht sich keine Trump-AnklageAngestachelt von Donald Trump ruft ein republikanischer Mob am 6. Januar 2021 "Hängt Pence". Doch der damalige Vizepräsident scheint damit kein Problem zu haben. Mike Pence nennt das Vorgehen seines früheren Chefs "rücksichtslos", aber nicht unbedingt kriminell.23.07.2023
Vierstellige Entlastung möglichSöder will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffenDie CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.19.07.2023
"Tür zum Frieden Spalt auf"Strack-Zimmermann: Putin "nachhaltig geschwächt"FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht nach dem Wagner-Aufstand eine erhöhte Chance auf ein Ende des Ukraine-Krieges. In einem "Stern"-Interview nennt sie als Indiz dafür einen Meinungsumschwung in Russland. Auch Scholz nimmt sie in Schutz. 19.07.2023
Tour-Legende wird wütend zerlegtTeam-Chef schimpft über Froome: Sein Geld nicht wertDer viermalige Sieger Chris Froome nimmt aus Leistungsgründen nicht an der 110. Tour de France teil. Sylvan Adams, Besitzer des Radteams des 38-Jährigen, kritisiert den nun Briten scharf. Er sei sein Geld nicht wert. Nebulös erscheint zudem die Vertragssituation. 14.07.2023
Söldner nicken, Chef lehnt abPutin schildert Prigoschins Reaktion bei TreffenNach der Revolte der Wagner-Privatarmee am 24. Juni trifft Russlands Präsident mehrere Kommandeure der Söldner im Kreml. Nach eigenen Angaben macht er ihnen dabei ein Angebot, weiter in der Ukraine zu kämpfen. Viele hätten Zustimmung signalisiert. Nicht so Prigoschin.14.07.2023
"Keine Verschlechterung"Scholz bremst Ehegattensplitting-Vorstoß Im Windschatten der Elterngeld-Diskussion bringt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine Debatte um das Ehegattensplitting ins Rollen. Doch Kanzler Olaf Scholz relativiert dessen Vorschlag nun. Für Normalverdiener habe "niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen", sagt er bei einem Bürgerdialog.13.07.2023
"NATO schafft eine Bedrohung"Putin: Kiew hat gewisses Recht auf SicherheitDass der russische Präsident gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ist, ist kaum überraschend. In einem Interview bekräftigt Putin erneut seine Haltung gegenüber dem Militärbündnis - erkennt aber überraschenderweise grundsätzlich das Recht der Ukraine auf Sicherheit an. 13.07.2023
Nächstes Ampel-Streitthema?Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
SPD und Grüne äußern ZustimmungFDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023